die bank 12 // 2015

STANDPUNKT ó Mit

STANDPUNKT ó Mit geballter Kraft fl Wenn es um die harmonisierte Einlagensicherung geht, stehen die deutschen Banken aus allen kreditwirtschaftlichen Sektoren wie eine Wand geschlossen gegen die Pläne der EU-Kommission – noch. Dr. Stefan Hirschmann, Chefredakteur „diebank“ Liebe Leserin, lieber Leser, Schritt für Schritt nähert sich die Europäische Union der Vollendung der Bankenunion. Immer schärfer zeichnen sich die Konturen der künftigen Regulierung von Finanzinstituten ab und immer stärker entfaltet der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) seine Wirkung. Man könnte fast meinen, die unter dem zunehmenden Regulierungsdruck ächzenden Banken hätten sich in ihr Schicksal gefügt und mit den kaum mehr überschaubaren Anforderungen der BaFin, Bundesbank, EBA, ESMA, ESRB, EZB & Co. ihren Frieden gemacht. Respekt und Anerkennung wird den Regulatoren gezollt, die erfolgreich die Mammutaufgabe gestemmt haben, innerhalb eines Jahres die Aufsicht über die Banken des Euroraums bei der EZB anzudocken. Die Institute stehen mittlerweile in täglichem Kontakt mit ihren Aufsehern, sodass in den Banken ein neuer Berufsstand herangewachsen ist. Der Regulatory Affairs Officer ist geboren und reiht sich ein in das wachsende Segment des Beauftragtenwesens. Die Regulierungsmanager müssen bankbetriebliches und politikwissenschaftliches Fachwissen mitbringen, mit rechtlichen Rahmenbedingungen vertraut sein und Managementkompetenzen besitzen. Immer neue gesetzliche Regelungen sind zu beachten, Informationen aus Fachabteilungen zusammenzutragen und bankinterne Sichtweisen zu kommunizieren. Dazu gehört auch das Vortragen von konstruktiver Kritik, wenn Sand im Getriebe ist, etwa im Hinblick auf den Umfang der angeforderten Informationen, Reports und Daten. Unterm Strich sind jedoch alle Beteiligten an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. Das Miteinander zwischen Aufsicht und beaufsichtigten Instituten spielt sich langsam ein. Bei einem Punkt jedoch sind die Fronten verhärtet, ist eine Kompromissbereitschaft kaum zu erkennen: Wenn es um die harmonisierte Einlagensicherung geht, stehen die deutschen Banken wie eine Wand geschlossen gegen die Pläne der EU-Kommission. In Brüssel gilt das Vorhaben dagegen als Prestigeprojekt, denn das gemeinsame Einlagensicherungssystem ist die dritte Säule der Bankenunion. Ohne eine harmonisierte Einlagensicherung keine Vollendung der Bankenunion. Eine Vergemeinschaftung oder Europäisierung der Einlagensicherung – mit einer damit verbundenen Vielzahl an Zugriffsrechten – lehnen die Deutschen aber mit Vehemenz ab. Die Gefahr ist groß, das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der vorhandenen Einlagensicherungssysteme leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die deutsche Kreditwirtschaft ist nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen oder im Wege einer Rückversicherung eine Haftung für fremde Einlagensicherungssysteme zu übernehmen. Insbesondere, da einige wichtige EU-Staaten noch keine Gelder angespart haben. Sich auf diesem Gebiet mit geballter Kraft gegen eine verfehlte EU-Politik zu stemmen, ist richtig. Denn bislang hat lediglich die Hälfte der EU- Staaten überhaupt Maßnahmen ergriffen, die bereits gültige EU-Richtlinie zur Einlagensicherung national umzusetzen. Erst wenn die bestehende Richtlinie vollständig ihre Wirksamkeit entfaltet hat, dürfte wieder Gesprächsbereitschaft aufkommen. Daran sollte auch der listige Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nichts ändern, deutsche Kreditgenossen und Sparkassen von der Vergemeinschaftung auszunehmen. Ihr 12.2015 diebank 3