REGULIERUNG STRIKTERE
REGULIERUNG STRIKTERE KONTROLLE AUSLÄNDISCHER DIREKTINVESTITIONEN Enger Fokus der Investitionskontrolle vermeidet Protektionsspirale Ausländische Direktinvestitionen gelten als Quelle für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Die Volkswirtschaften der Europäischen Union standen ausländischen Direktinvestitionen bislang sehr offen gegenüber. Doch das ändert sich offenbar gerade. Was sind die Gründe, die zur Verschärfung der Prüfung von Direktinvestitionen aus Drittstaaten geführt haben? Und was könnten die möglichen ökonomischen Folgen sein, z. B. für die M&A- Transaktionspraxis? Unter Auslandsdirektinvestitionen (Foreign Direct Investments, FDI) versteht man Kapitalexporte durch Unternehmen eines Landes in ein anderes Land, um dort Betriebsstätten oder Tochterunternehmen zu errichten (sog. Greenfield Investments) oder Beteiligungen an ausländischen Unternehmen zu erwerben, die es erlauben, die Unternehmenspolitik des Zielunternehmens maßgeblich und langfristig zu beeinflussen (sog. M&A-Transaktionen). Bislang steht die Europäische Union solchen Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen sehr offen gegenüber. Nach dem von der OECD veröffentlichten FDI Regulatory Restrictiveness Index verfügt sie derzeit über eines der weltweit offensten Regulierungsregime zu ausländischen Direktinvestitionen. Nicht zuletzt deshalb sind der EU bislang in hohem Maß Direktinvestitionen ausländischer Investoren zugeflossen. Ende des Jahres 2015 betrug der Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in der EU über 5,7 Bio. €. Zur gleichen Zeit haben europäische Investoren einen Bestand von 6,9 Bio. € an Direktinvestitionen in Drittstaaten akkumuliert. 1 Positive Wachstumseffekte von FDI Ökonomen gehen davon aus, dass ausländische Direktinvestitionen positive Wachstumseffekte im Zielland auslösen. Investoren aus Drittstaaten führen ihren Beteiligungsunternehmen frisches Kapital zu, das es diesen ermöglicht, in neue Anlagen zu investieren. 50 10 // 2018
REGULIERUNG Häufig wird bei einer Direktinvestition auch technologisches und unternehmerisches Know-how des Investors auf das Tochterunternehmen übertragen, was dieses wettbewerbsfähiger macht. Der Technologietransfer bleibt dabei oft nicht auf das Tochterunternehmen begrenzt, sondern es treten Spillover- Effekte auf, z. B. wenn auch Zulieferfirmen von den neuen Technologien profitieren. Durch die Auslandsinvestoren wird zudem Druck auf die anderen Unternehmen des Markts im Zielland ausgeübt, ihrerseits ihre Technologie und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Ausländisches Beteiligungskapital kann so über Kapitalakkumulation und Produktivitätsfortschritt zum Wirtschaftswachstum im Zielland beitragen. Auch die Mehrzahl der empirischen Studien deutet auf einen signifikant positiven Zusammenhang zwischen Direktinvestitionen und Wirtschaftswachstum hin. 2 Politische Motive für eine verschärfte FDI-Kontrolle Europas Volkswirtschaften dürften somit vom Zustrom ausländischer Direktinvestitionen profitiert haben. Gleichwohl gibt es derzeit sowohl auf Unionsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten Bestrebungen, Direktinvestitionen aus Drittstaaten stärker als bisher zu kontrollieren. Die politische Motivation hierfür kann recht anschaulich einem Brief entnommen werden, den die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens im Februar 2017 an EU-Handelskommissarin Malmström geschrieben haben. Die Wirtschaftsminister konstatieren hier, dass in den letzten Jahren mehr und mehr europäische Unternehmen mit Schlüsseltechnologien von Nicht-EU-Unternehmen übernommen worden seien. Gleichzeitig würden aber europäischen Investoren in den Herkunftsländern nicht die gleichen Investitionsfreiheiten eingeräumt. Folglich beklagen die Minister die fehlende Reziprozität beim Marktzugang und befürchten einen Ausverkauf europäischen Know-hows an Investoren aus Drittstaaten. Es ist offensichtlich, dass die Wirtschaftsminister in ihrem Schreiben vornehmlich China im Visier haben. Denn während die europäischen Volkswirtschaften chinesischen Investoren bislang freien Marktzugang für Direktinvestitionen gewähren, wird europäischen Investoren der Marktzugang in China mit vielfältigen regulativen Hürden erschwert. Der FDI Regulatory Restrictiveness Index zeigt, dass China über eines der weltweit restriktivsten Regime bei ausländische Direktinvestitionen verfügt. Auf der anderen Seite treten weltweit zunehmend chinesische Investoren in Erscheinung, und die jährlichen Direktinvestitionen aus China haben sich seit 2006 etwa verzehnfacht. 3 2016 war China nach den USA der zweitgrößte Auslandsinvestor. Im Jahr 2017 haben chinesische Investoren laut einer Studie von Ernst & Young insgesamt 57,6 Mrd. US-$ in Europa investiert, davon 13,7 Mrd. US-$ in deutsche Unternehmen. Im Fokus standen 10 // 2018 51
