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die bank 10 // 2015

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die bank gehört zu den bedeutendsten Publikationen der gesamten Kreditwirtschaft. Die Autoren sind ausnahmslos Experten von hohem Rang. Das Themenspektrum ist weit gefächert und umfasst fachlich fundierte Informationen. Seit 1961 ist die bank die meinungsbildende Fachzeitschrift für Entscheider in privaten Banken, Sparkassen und kreditgenossenschaftlichen Instituten. Mit Themen aus den Bereichen Bankmanagement, Regulatorik, Risikomanagement, Compliance, Zahlungsverkehr, Bankorganisation & Prozessoptimierung und Digitalisierung & Finanzinnovationen vermittelt die bank ihren Lesern Strategien, Technologien, Trends und Managementideen der gesamten Kreditwirtschaft.

Wege zu einer

Wege zu einer erfolgreichen Kapitalmarktunion REGULIERUNG Die internationale Staatengemeinschaft konnte einen Kollaps des gesamten Finanzsystems während der globalen Finanzkrise 2007/2008 nur mit dem massiven Einsatz von Steuergeldern verhindern. Das sollte nicht noch einmal geschehen. Daher wurden in den letzten Jahren umfangreiche regulatorische Reformen auf den Weg gebracht, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. Diese Entwicklungen blieben nicht ohne Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung in der EU insgesamt. Hiltrud Thelen-Pischke | Philipp Völk Keywords: Europa, Bankenaufsicht, Finanzmarktstabilität Im Mai dieses Jahres hat die EU-Kommission mit dem Grünbuch zur Kapitalmarktunion ihre Überlegungen zur Verwirklichung des freien Kapitalmarkts in der EU veröffentlicht. Danach muss alles dafür getan werden, den Unternehmen unterschiedliche Finanzierungsquellen – auch grenzüberschreitend – zur Verfügung zu stellen, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Auf der anderen Seite sollen davon zugleich Investoren und Sparer profitieren, da ihnen mehr Anlagemöglichkeiten mit potenziell höheren Erträgen angeboten werden. In diesem Spannungsfeld gilt es sicherzustellen, dass Bewährtes wie z. B. die Kreditfinanzierung durch Banken erhalten bleibt und Neues wie z. B. Eigenkapitalfinanzierung von Start-ups, FinTechs etc. über den freien Kapitalmarkt erfolgen kann, ohne dass der Anlegerschutz zu kurz kommt. Fraglich ist, ob und wie die Regulierung dieses Ziel unterstützen kann. Aktuelle Finanzmarktregulierung zur Erreichung der Finanzmarktstabilität Die Ziele der internationalen Bemühungen um die Verbesserung der Finanzmarktregulierung spiegeln sich in der Forderung wider, dass kein Finanzprodukt, kein Markt und kein Land ohne angemessene Regulierung und wirksame Aufsicht bleiben sollen. 1 Daher betreffen die regulatorischen Reformen nicht nur Anforderungen an die Banken, sondern auch Regelungen für die Finanzmärkte sowie für den Handel mit OTC-Derivaten und die entsprechenden Infrastrukturen. Darüber hinaus sollen makroökonomische Aufsichtsgremien gewährleisten, dass die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems als Ganzes überwacht wird. Institutsbezogene und mikroprudenzielle Regulierung Mit der Umsetzung von Basel III in europäisches Recht (CRD IV/CRR) hat der Gesetzgeber im Bereich der institutsbezogenen Anforderungen einen deutlichen Kurswechsel vollzogen. Neben den strengeren Regelungen zur Qualität und Quantität des Eigenkapitals von Banken oder zu den Verbriefungen wurden auch gänzlich neue Instrumente eingeführt. Dazu zählen u. a. die Verschuldungsquote sowie die kurzfristige Liquiditätsdeckungsund die längerfristige stabile Refinanzierungsquote. Die genannten Anforderungen sind in der unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU geltenden Eigenkapitalverordnung (CRR) geregelt. Damit sollen in der Vergangenheit übliche nationale Umsetzungsspielräume bzw. daraus abgeleitete grenzüberschreitende Aufsichtsarbitrageaktivitäten verhindert werden. Seitens des Baseler Ausschusses liegen zudem schon neue Vorschläge zur Verschärfung der Kapitalanforderungen für alle Risikoarten (auch Verbriefungen) vor. Regulierung der Finanzmärkte und Verbraucherschutz Die bereits 2004 eingeführte Finanzmarktrichtlinie (MiFID) bildete einen wichtigen Pfeiler für eine stärkere Integration des gemeinsamen europäischen Finanzmarkts durch eine Stärkung des Anlegerschutzes und die Regulierung der Finanzintermediäre. Die Finanzkrise hat jedoch gezeigt, dass der Anlegerschutz noch verbesserungsbedürftig ist. Daher hat die EU nach der Reformierung der OTC-Märkte (EMIR) die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (MiFID) überarbeitet und mit der MiFID II/MiFIR neue Regeln für die Marktteilnehmer erstellt. Mit der Wohnungsbaukreditrichtlinie hat die EU ein weiteres Projekt zum Verbraucherschutz auf den Weg gebracht. Die Vorschriften umfassen u. a. Regeln zur verantwortungsvollen Kreditvergabe, zu den Kenntnissen der Bankmitarbeiter, zur Kreditwürdigkeitsprüfung, zu Koppelungsgeschäften und Konsumentenschutzinformationen (ESIS). 2 14 diebank 10.2015

Finanzstabilitätsbezogene und makroprudenzielle Regulierung Die Finanzkrise hat leidvoll gezeigt, dass eine solide einzelne Bank kein Garant für ein stabiles Finanzsystem ist. Vielmehr haben Schieflagen einzelner Banken über Dominoeffekte auch solide Institute in Schwierigkeiten gebracht. Daher müssen makroökonomische Faktoren wie z. B. ein zu starker Anstieg der Kreditvergabe in eine Regulierung einbezogen werden. Auf europäischer Ebene überwacht der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) die Stabilität der Finanzmärkte. Im Bereich der makroprudenziellen Maßnahmen steht den Aufsichtsbehörden seit CRD IV z. B. die Festsetzung von Kapitalpuffern (z. B. antizyklischer oder systemischer Kapitalpuffer) zur Verfügung. Finanzmarktregulierung und Kapitalmarktunion Die Finanz- und Staatenkrise hat in etlichen europäischen Ländern zu einem Rückgang von Beschäftigung und Wachstum geführt. Die Banken stehen insbesondere in Südeuropa nicht mehr in dem Umfang zur Finanzierung von risikoreicheren Investitionen zur Verfügung wie vor der Krise. Das ist u. a. den oben beschriebenen umfangreichen regulatorischen Anforderungen geschuldet. Die EU-Kommission sieht in einem grenzüberschreitend funktionierenden Kapitalmarkt die Chance, die Abhängigkeit der kleineren und mittleren Unternehmen vom Bankkredit zu reduzieren. Wie in anderen Teilen der Welt bereits seit langem üblich, sollen sich die Unternehmen neue Finanzquellen am Kapitalmarkt (z. B. Eigenkapital/Fremdkapital von Institutionellen und Privatanlegern) erschließen. In der öffentlichen Wahrnehmung steht die Frage im Raum, „ob nun die streng regulierte, einlagenbasierte Kreditwirtschaft zugunsten eines kaum regulierten und wenig transparenten globalen Kapitalmarkts geschwächt werden soll“. 3 Im Folgenden wird versucht, Handlungsfelder zu identifizieren, die das Vorhaben der Kapitalmarktunion für alle Beteiligten zu einem erfolgreichen Unterfangen machen können. Grundlagen des EU-Vorschlags zu einer Kapitalmarktunion Das EU-Grünbuch zur Kapitalmarktunion identifiziert zur Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarkts Anstrengungen in den folgenden drei Schlüsselbereichen: 1. Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln mit dem Ziel der verbesserten Unternehmens- (vor allem KMU-) und Infrastrukturfinanzierung. 2. Ausweitung und Diversifizierung der Finanzierungsquellen, um für Anleger aus der EU und dem Rest der Welt attraktiv zu werden. 3. Schaffung effizienter Märkte, auf denen die Anleger und Unternehmer mit Finanzierungsbedarf auch grenzüberschreitend zusammenkommen. Die EU-Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass es sich bei der Kapitalmarktunion um ein längerfristiges Projekt handelt. Das betrifft insbesondere Harmonisierungsbemühungen im Insolvenz-, Steuer- und Gesellschaftsrecht. Sie hat aber gleichwohl bereits einige Bereiche identifiziert, die kurzfristig umsetzbar sind und zum Erfolg der Kapitalmarktunion beitragen könnten. Dazu zählen u. a. die Überarbeitung der Prospektrichtlinie, die Schaffung eines einheitlichen Kreditscorings für KMU, die Entwicklung nachhaltiger Verbriefungen und die Förderung langfristiger Investitionen, vor allem über die Nutzung des European Long-Termin Investment Funds (ELTIF). fl Die Finanzkrise hat gezeigt, dass eine solide einzelne Bank kein Garant für ein stabiles Finanzsystem ist. Vielmehr haben Schieflagen einzelner Banken über Dominoeffekte auch solide Institute in Schwierigkeiten gebracht. Mit den skizzierten Maßnahmen setzt die Kommission stärker als bei anderen Vorhaben der vergangenen Jahre auf den Marktmechanismus. Zugleich betont sie die Notwendigkeit, die Marktteilnehmer aus- und weiterzubilden, damit die verbesserte Informationslage auch effiziente Investitionsentscheidungen nach sich zieht, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen. Da Investitionen neben verbessertem Marktzugang und Informationslage vor allem Rechtssicherheit benötigen, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen auch Anpassungen bei der Regulierung nach sich ziehen. Nachfolgend gilt es, die entsprechenden Handlungsfelder der Kapitalmarktunion zu untersuchen. Handlungsfelder für eine erfolgreiche Kapitalmarktunion Handlungsfelder mit dem Ziel der Förderung einer Kapitalmarktunion bestehen vor allem dort, wo Zielkonflikte auftreten. So kann z. B. eine Regulierung, die Risiken begrenzen soll (z. B. die Erhöhung von Risikogewichten für Verbriefungen), der Ausweitung der Investitionstätigkeit von Banken (nicht aber von Privatanlegern) in diese Produkte entgegenwirken. Umgekehrt kann die Öffnung von bestimmten Produkten (Verbriefungen, ELTIF) für Privatanleger auf Kapitalmärkten zu einer effizienten Risikostreuung führen. Dazu sind entsprechende Anlegerschutzmaßnahmen zu beachten. Anleger müssen in der Lage sein, diese Risiken zu verstehen und bewusst einzugehen. Eine wie auch immer ausgestaltete Regulierung sollte nicht nur die Förderung der Kapitalmarktunion (Primäreffekt) im Fokus haben, sondern auch an 10.2015 diebank 15

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