REGULIERUNG
REGULIERUNG FINANZTRANSAKTIONSSTEUER Einführung als Flickenteppich? Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD sieht eine Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax, FTT) im europäischen Kontext vor. Trotzdem gibt es nach wie vor keine Einigung der Teilnehmerstaaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer „europäischen" FTT. Nachfolgend eine Rundum-Betrachtung. 36 05 // 2021
REGULIERUNG Eigentlich hätte diese Einigung bereits während Deutschlands Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union, also in der zweiten Jahreshälfte 2020 stattfinden sollen. Aufgrund der Corona-Pandemie und letztlich auch wegen der Bundestagswahl im September ist es nun eher unwahrscheinlich, dass mit Deutschland als Treiber eine Einigung im Rat der EU erzielt wird, zumal die Kommission in der mittelfristigen Haushaltsplanung Einnahmen aus einer FTT-Einführung erst in einigen Jahren erwartet. Was bislang geschah Die italienische Niederlassung der Société Générale hatte 2018 gegen die Derivatebesteuerung nach der italienischen Finanztransaktionssteuer geklagt. Am 30. April 2020 urteilte der EuGH in dem Vorabentscheidungsverfahren (Az. C-565/18), dass die italienische FTT die Kapitalverkehrsfreiheit nicht verletzen würde. 1 Die Entscheidung reiht sich ein in eine Kette von Verfahren (zuletzt EuGH 30. Januar 2020 C-725/2018 gegen die belgische Finanztransaktionssteuer), mit denen der EuGH die verschiedenen Gesetzgebungsinitiativen nationaler oder europäischer Form zur Einführung von Finanztransaktionssteuern im Ergebnis gestützt hat. Mit dieser Entscheidung ist aus Sicht der Gesetzgebungspraxis anscheinend die Hemmung gefallen, eine nationale, extraterritoriale FTT-Besteuerung anzuordnen. Mit Wirkung zum 16. Januar 2021 hat nun Spanien eine Finanztransaktionssteuer nach französischem/italienischem Muster in Kraft gesetzt, deren erste Abführung nunmehr auf die Zeit zwischen dem 10. und dem 20. Juni verschoben wurde. Quasi zeitgleich, zum 12. April, hat Griechenland eine 0,2 Prozent-Sales-Tax auf griechische Aktien über den dortigen Zentralverwahrer in Kraft gesetzt, 2 Clearstream Banking Luxemburg bietet eine Abwicklungsunterstützung an. Zum Vergleich: Auch im US-Bundesstaat New York gibt es einen Gesetzgebungsentwurf der Demokratischen Partei zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. New York beheimatet mit NYSE und NASDAQ die bedeutendsten Aktienbörsen unserer Zeit. Trotzdem könnte es auch hier zu Abwanderungseffekten kommen, wie bspw. bereits von der Chefin der NYSE angedroht. Die Corona-Krise hat die Entwicklung der FTT beschleunigt. Die Finanzierbarkeit der Staatsfinanzen ist sicher ein wichtiges Ziel. Trotzdem warnen wir vor den nachteiligen Effekten, die ein solcher europäischer Flickenteppich im internationalen Kontext haben kann. Das EU-Parlament hat während der Ratspräsidentschaft Deutschlands einem mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts zugestimmt, der für Zwecke der Finanzierung der Corona-Hilfen neue Haushaltsposten plant. Dieser Fahrplan sieht vor, dass die Kommission bis Sommer 2024 einen Vorschlag für die Einführung einer FTT zugunsten des EU- Haushalts unterbreitet, die Anfang 2026 in Kraft treten soll, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen. Relative Bedeutung der Kapitalmärkte Im September 2019 wies das Handelsblatt darauf hin, dass Microsoft (1.065 Mrd. US-$) und Amazon (982 Mrd. US-$) bei einer kumulierten Marktkapitalisierung von 2.047 Mrd. US-$ mehr wert sind als die 763 börsennotierten Unternehmen in Deutschland (2.027 Mrd. US-$; 05 // 2021 37
