die bank 03 // 2022

DIGITALISIERUNG

DIGITALISIERUNG ZUSAMMENFASSUNG 1. Das Bezahlverhalten hat sich auch in Deutschland stark verändert. Nach der Umstellung von Bargeld auf kontaktlose Kartentransaktionen, werden mobile Bezahllösungen von Sparkassen und Banken, aber auch die Angebote der Techkonzerne wie Google Pay und Apple Pay v. a. bei jüngeren Nutzern, für die “Bargeldprivatsphäre” keine so große Rolle mehr spielt, immer beliebter. 2. Die Entwicklung des Mobile POS Payment in Deutschland hat durch die Covid-19-Pandemie zwar einen deutlichen Schub erhalten. Eigentlicher Wachstumstreiber sind aber die etablierte Infrastruktur für Kartenzahlungen und die Integration der Bezahlfunktion auf das Smartphone mit Nutzung der fortgeschrittenen Authentifizierungstechnologien. 3. Die “zweite Umsetzungsstufe” der PSD II zur SKA kam für die rechtliche Ausgestaltung der smartphonebasierten Authentifizierungsverfahren zu spät. Zahlungsdienstleister mussten vorab auf eigenes Risiko für eine rechtskonforme technische Umsetzung sorgen. Für das Mobile POS Payment gelten die rechtlichen Rahmenbedingungen der in der Wallet hinterlegten digitalen Karte. Neue Rechtsfragen resultieren auch aus dem Umstand, dass die Karteninhaberverifizierung über das Smartphone als Decive außerhalb der technischen Kontrollmöglichkeit der Kartenausgeber erfolgt. 4. Für möglichst umfassende Mobile-Payment-Angebote arbeiten Zahlungsdienstleister auch mit großen Anbietern wie Apple oder Google als digitales Frontend zusammen. Eine Kooperation kann eine Win-Win-Lösung bedeuten, wenn die Vertragspartner auf Augenhöhe agieren. Walletanbieter sind Teil der Wertschöpfungskette im Mobile Payment, ohne sich selbst den dafür geltenden komplexen Regelwerken und Haftungsrisiken auszusetzen. Deshalb ist hier eine gerechtere Risikoallokation angezeigt. 5. Der EU-Gesetzgeber ist im Rahmen der anstehenden Überprüfung der PSD II gefordert, mit Augenmaß Verbesserungen umzusetzen. Statt weiterer Verschärfungen und Überregulierungen sollten die Ausnahmenregelungen in den RTS-SKA besonders für Kontaktlos-Zahlungen erweitert und insgesamt stärker auf das Risikomanagement der Kartenausgeber als Kernkompetenz ihres Bankgeschäfts gesetzt werden. einen “kartengebundenen Zahlungsvorgang” kommt es nicht auf die Verkörperung der Karte oder die Form der Zahlungsauslösung an, solange die Transaktion innerhalb der Zahlungsverkehrsinfrastruktur als Kredit- oder Debitkartenzahlung abgewickelt wird. Daher unterfallen auch digitale Kartentransaktionen dem Anwendungsbereich der MIF-VO und der gesetzlichen Begrenzung der Interbankenentgelte. Die Vorteile für den Handel bei Einbindung von Mobile POS Payments in das Kassensystem decken sich mit der bekannten Effizienz von physischen Kartenzahlungen wie schnellere Abwicklung, hohe Sicherheit, kein kostenintensives Bargeldhandling. 5. Vertragsverhältnis Händler und Karteninhaber Das Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Händler als Zahlungsempfänger – häufig ein Kaufvertrag nach § 433 BGB – ist unabhängig davon, ob am POS die digitale Karte auf dem Smartphone oder eine physische Karte für den Zahlvorgang eingesetzt wird. Wallets bieten neben der im Vergleich zu physischen Karten nochmals schnelleren Bezahlabwicklung auch für Händler interessante Mehrwertfunktionen zur Kundenbindung wie z. B. die Verlinkungsmöglichkeit, mit Bonus- oder Kundenkarten. Zugleich hoffen Händler, vom Image von Walletanbietern mit starken Markennamen wie Apple Pay und Google Pay gegenüber ihren Kunden profitieren zu können. Das Thema Bezahlen als sichtbare Einkaufshürde, mit dem sich kein Kunde gerne beschäftigt, soll in den Hintergrund rücken. Autorin Karin Margarethe Göbel, RAin, ist im Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V., Berlin in der Abteilung Recht, Steuern und Verbraucherpolitik tätig. Dieser Beitrag ist in der Zeitschrift „Recht der Zahlungsdienste“ (RdZ 2021, 27–34) veröffentlicht worden, die in der dfv Mediengruppe erscheint. Der Abdruck erfolgt mit ihrer freundlichen Genehmigung. 1 Vgl. EZB, PM vom 2.12.2020, abrufbar unter https://www.ecb.europa. eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr201202~0645677cf6.de.htm/ (Abruf: 10.12.2020). 2 Vgl. GFK, Bezahlen als Teil des Einkaufserlebnisses, Juli 2020, abrufbar unter https://newsroom.mastercard.com/eu/files/2020/10/Mastercard_Bezahltrends-im-Handel-2020_GfK.pdf/ (Abruf: 4.12.2020). 3 Vgl. FAZ vom 2.1.2021, 20. 4 Vgl. EHI Retail Institute, PM vom 5.11.2020, abrufbar unter https://www. mobile-payment-initiative.de/presse/ (Abruf: 4.12.2020). 5 Vgl. Statista, Mobile POS Payments, abrufbar unter https://de.statista. com/outlook/331/137/mobile-pos-payments/deutschland (Abruf: 4.12.2020). 6 BZ vom 25.11.2020, 3; HB vom 3.12.2020, 30; FAZ vom 9.1.2021, 35; Welt am Sonntag vom 10.1.2021, 40; o.V., Corona-Pandemie verleiht kontaktlosem Bezahlen einen kräftigen Schub, 9.2.2021, abrufbar unter https://finanzbusiness.de/nachrichten/banken/article12747918.ece (Abruf: 10.2.2021). 7 Z. B. Capgemini, Capgemini World Payments Report 2020: Wird COVID-19 das Ende der Barzahlungen einläuten?, 6.10.2020, abrufbar 56 03 | 2022

DIGITALISIERUNG unter https://www.capgemini.com/de-de/news/world-payments-report-2020/ (Abruf: 4.12.2020). 8 Vgl. Girocard, Für Karteninhaber – Das Wesentliche: Einfach bezahlen, abrufbar unter https://www.girocard.eu/fuer-karteninhaber/ (Abruf: 30.11.2020). 9 Vgl. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), Das girocard-System, abrufbar unter https://die-dk.de/zahlungsverkehr/zulassungsverfahren/ electronic-cash-system/ (Abruf: 4.12.2020). 10 89 % besitzen ein Smartphone, vgl. Deloitte, Smartphone-Konsum am Limit? abrufbar unter https://www2.deloitte.com/de/de/pages/ technology-media-and-telecommunications/articles/smartphonenutzung-2020. html (Abruf: 4.12.2020). 11 Vereinzelt wird auch optische Identifikation durch QR- oder Barcode- Scannen verwendet (z. B. Bluecode und Payback Pay). 12 NFC – Near Field Communication, Elektronik Kompendium, abrufbar unter http://www.elektronik-kompendium.de/sites/kom/1107181.htm/ (Abruf: 4.12.2020). 13 Zur Tokenisierung s. Schmid, cards KARTEN cartes 1/2019, 37 ff. 14 Übersicht Ablauf kontaktloses Zahlen per Token: c't 1/2019, 69. 15 Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (PSD II), ABlEU vom 23.12.2015, L 337, 35. 16 Delegierte Verordnung (EU) 2018/389 der Europäischen Kommission vom 27. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation, ABlEU vom 13.3.2018, L 69, 23. 17 Z. B. Bezahl-Apps Deutsche Bank Mobile und Postbank Finanzassistent seit April 2017. 18 EBA, Opinion on the elements of strong customer authentication under PSD2, abrufbar unter https://eba.europa.eu/eba-publishes-anopinion-on-the-elements-of-strong-customer-authentication-underpsd2 (Abruf: 4.12.2020). 19 Google Pay, Teilnehmende Banken und Bezahldienste, abrufbar unter https://pay.google.com/intl/de_de/about/banks/ (Abruf: 4.12.2020). 20 Apple Pay, Teilnehmende Banken in Europa und dem Nahen Osten, abrufbar unter https://support.apple.com/de-de/HT206637 (Abruf: 4.12.2020). 21 Z. B. App “Mobiles Bezahlen” der Sparkassen und “VR BankingApp” der Volksbanken und Raiffeisenbanken. 22 Z. B. Angebot Commerzbank “Fitbit Pay” und “Garmin Pay”. 23 Vgl. Foerster, in: Gsell (Hrsg.), beck-online.GROSSKOMMENTAR BGB, Stand: 1.3.2020, § 675c BGB, Rn. 285. 24 Der Betreiber digitaler Karten übernimmt für die Kartenausgeber nach Zulassung im girocard-System u. a. die Personalisierung digitaler Karten. 25 TSP ist eine zwischengeschaltete Partei, die bei Kartentransaktionen die originalen Kartendaten durch einen einmalig nutzbaren Token ersetzt. 26 Vgl. Casper, in: Casper/Terlau (Hrsg.), ZAG, 2. Aufl. 2020, § 1, Rn. 378. 27 Die aktuellen Musterbedingungen (Fassung April 2019) für den Bereich des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands e. V. (DSGV) sind in der R&W-Datenbank neben diesem Aufsatz abrufbar. Die Bedingungen im Bereich der privaten Banken sind institutsindividuell ausgestaltet. 28 Vgl. Omlor, RdZ 2020, 20 ff., m. w. N. 29 Vgl. Linardatos, RdZ 2020, 36 ff., dort Fn. 37. 30 Vgl. Kunz, CB 2018, 393. 31 Bei physischen Karten ist bis 50 Euro kein PIN-Einsatz erforderlich. 32 European Commission, Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions on a Retail Payments Strategy vom 24.9.2020, COM (2020) 592 final. 33 Vgl. Zahrte, in: Bunte/Zahrte (Hrsg.), AGB-Banken, AGB-Sparkassen, Sonderbedingungen 5. Aufl. 2019, Rn. 68–69; Jungmann, in: Jungmann (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 6, 8. Aufl. 2020, § 675l BGB, Rn. 42–49. 34 A. A. Omlor, BKR 2019, 105. 35 BGH, 5.10.2004 – XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, BB 2004, 2484, K&R 2004, 586, Debitkarten; BGH, 6.7.2010 – XI ZR 224/09, WM 2011, 924, Kreditkarten. 36 Vgl. Omlor, Jus 2019, 289. 37 Gebhardt, BSI Interview vom 6.5.2020, abrufbar unter https://www. tab-beim-bundestag.de/de/pdf/veranstaltungen/fachgespraeche/ Thesenpapier-Fachgespraech-welt_ohne_bargeld_180620.pdf, S. 9 und 25 (Abruf: 10.12.2020). 38 Hintergründe vgl. girocard, PM vom 26.7.2019, abrufbar unter https:// www.girocard.eu/media/1907_girocard_management_summary_uxstudie_geldautomat.pdf (Abruf:1.12.2020). 39 EuGH, 11.11.2020 – C-287/19, BB 2020, 2689 Tenor. 40 Wird spätestens 2024 auch von den Sparkassen als letzten Anbietern eingestellt. 41 Vgl. Omlor (Fn. 28), 20, und Omlor (Fn. 36), 289 ff. 42 Z. T. werden je nach System Bedingungen verwendet, z. B. Solarisbank für Google Pay, abrufbar unter www.solarisbank.de. 43 Vgl. Google Pay (Fn. 19), Apple Pay (Fn. 20). 44 Die digitale girocard mit PIN war 2018 für Android verfügbar. 45 Hierzu ausführlich Louven, NZKart 2020, 421 ff.; allerdings sind noch keine praktischen Anwendungsfälle bekannt. 46 Zur Hinterlegung von digitalen Karten in der Wallet in Form einer digitalen Kennung (Token) muss der Walletanbieter an dem Tokenisierungs-Programm der jeweiligen Kartensysteme vertraglich zugelassen werden. 47 Position der BaFin, BT-Drs. 19/810419. 48 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht, BT-Drs. 16/11643, 118 f. 49 Vgl. Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., PM vom 12.3.2014, abrufbar unter https://www.vzbv.de/pressemitteilung/check-vieleapps-wollen-zu-viel-wissen (Abruf: 4.12.2020). 50 Vgl. t3n digital pioneers, Samsung Pay in Deutschland gestartet – Bezahldienst unterstützt nahezu jedes deutsche Bankkonto, abrufbar unter https://t3n.de/news/samsung-pay-deutschlandstart-1324057/ (Abruf: 12.10.2020). 51 Vgl. PSD II (Fn. 15), Erwägungsgrund 32; Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, BT-Drs. 18/11495, 107; Schmalenbach, in: Gsell (Hrsg.), beck-online.GROSSKOMMENTAR BGB, Stand: 1.3.2020, § 675f BGB, Rn. 51. 52 Google, Datenschutzhinweise für Google Payments, Stand: 2.12.2020, abrufbar unter https://payments.google.com/payments/apissecure/u/0/get_legal_doc (Abruf: 4.12.2020). 53 Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (MlF-VO), ABlEU vom 19.5.2015, L 123, 1. 54 Vgl. Die Deutsche Kreditwirtschaft, Stellungnahme zur Überprüfung der Interchange-Entgeltregelung, 28.8.2020, abrufbar unter https:// die-dk.de/themen/stellungnahmen/ (Abruf: 3.12.2020). 55 Zu Art. 3 MIF-VO Obermöller/Strassmair-Reinshagen, RdZ 2020, 4, 8. 03 | 2022 57