die bank 03 // 2020

Berlin wurde im letzten

Berlin wurde im letzten Jahr ein Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung ins Leben gerufen, der jüngst mit einer Reihe von Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten ist. Die BaFin hat kurz vor Weihnachten ein Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken veröffentlicht. Es gibt einen Aktionsplan der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA und ein „Network for Greening the Financial System“ (NGFS), hinter dem sich ein globales Netzwerk von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden verbirgt. Nicht zu vergessen die Technische Expertengruppe der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen, die bereits im vergangenen Juni im Rahmen des EU-Aktionsplans Sustainable Finance mehrere Berichte und Analysen zu Teilaspekten des Sustainable-Finance-Aktionsplans, zum Beispiel zu Green Bonds oder nachhaltigen Benchmarks, vorgelegt hat. Und es wurden auch schon Entscheidungen getroffen: Mitte Dezember haben sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten auf einen allgemeinen Rahmen geeinigt, der vorgibt, was als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit anzusehen ist. Das Grundgerüst für ein europäisches Klassifizierungssystem (auch Taxonomie genannt) steht damit. Nun ist es an der Kommission, den vorgegebenen Rahmen mit Leben zu füllen. Nachhaltige Investments auf dem Vormarsch Doch schauen wir an dieser Stelle erst einmal auf das, was bislang abseits der Expertengruppen geschehen ist. Etwas verkürzt, aber durchaus zutreffend könnte man sagen: Das Sustainable-Finance-Segment hat sich bislang auch ohne Gesetzgebung recht gut entwickelt. So belief sich die Summe nachhaltiger Geldanlagen in Deutschland bereits im Jahr 2018 auf 219 Mrd. €. Allein die nachhaltigen Investmentfonds wuchsen 2019 im Vergleich zum Vorjahr überdurchschnittlich um 44 Prozent. Insgesamt haben in den letzten Jahren Finanzierungsinstrumente, die sich an Nachhaltigkeitszielen orientieren, auf den Finanzmärkten enorm an Bedeutung gewonnen. Die Finanzindustrie hat ihre Kompetenz in diesem Bereich immer weiter ausgebaut. Inzwischen helfen Banken auf ganz unterschiedliche Weise, die Wirtschaft nachhaltig zu gestalten: Den Kunden steht nicht nur eine wachsende Zahl neuer Produktgruppen - wie zum Beispiel Green Bonds, Positive Incentive Loans oder Grüne Schuldscheindarlehen – zur Verfügung, um in umweltfreundliche Technologien oder nachhaltige Großprojekte zu finanzieren. Auch im Kreditgeschäft finanzieren Banken bereits heute viele Milliarden Euro im grünen bzw. im nachhaltigen Bereich. Alles gut also? Nicht ganz. Die Summen, die über den Kapitalmarkt und über die Kreditvergabe von Banken in grüne Projekte fließen, müssen noch deutlich ausgebaut werden, darüber herrscht Einigkeit. Es ist deswegen gut, dass die Europäische Kommission die ersten 22 03 // 2020

konkreten Maßnahmen zur Gestaltung eines nachhaltigen Finanzsektors mit Hochdruck vorantreibt. Leider sind aber die gegenwärtig diskutierten und in die Wege geleiteten Maßnahmen nicht unbedingt dazu geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Warum nicht? Nach unserer Einschätzung versucht die Kommission gegenwärtig, viel zu viele Fragen auf einmal zu klären. Wesentliche Aspekte der nachhaltigen Finanzierung drohen dabei aus den Augen verloren zu werden. Auch ist die Gefahr eines bürokratischen Overkills nicht von der Hand zu weisen. Taxonomie gleich Bürokratie Dies wird gerade bei der Taxonomie-Verordnung deutlich, die ein gemeinsames Grundverständnis von Nachhaltigkeit im Finanzsektor schaffen will. Leider ist der Detaillierungsgrad dieser Verordnung derart komplex, dass ihre Umsetzung verzögert und ihre Anwendung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) unangemessen schwierig werden dürfte. Auch wird sie mit dem technischen Fortschritt im Bereich nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten kaum Schritt halten können. Eine einfache und flexible Taxonomie ist deshalb sowohl für Finanzakteure als auch für Nicht- Finanzunternehmen von zentraler Bedeutung. Sie sollte klar genug sein, um „Greenwashing“ wirksam zu verhindern, aber zugleich so schlank, dass insbesondere die KMU sie mit einem Minimum an Bürokratie beherrschen können. Hinzu kommt: Das Klassifizierungssystem für nachhaltige Anlagen ist in erster Linie für das Kapitalmarktgeschäft entwickelt worden. Welche Rolle die Taxonomie bei der Kreditvergabe der Banken spielen wird, ist zurzeit noch gar nicht klar. Mit Blick auf die praxisadäquaten Rahmenbedingungen müssen die spezifischen Besonderheiten des Kreditgeschäfts jedenfalls beachtet werden. Marktkräfte nutzen Wichtig ist, dass wir die Marktkräfte nutzen und weiter stärken, statt sie auszubremsen. Deshalb lohnen sich konkrete Gedanken darüber, mit welchen zusätzlichen Anreizen die Finanzwirtschaft noch stärker als bisher für den Green Deal mobilisiert werden kann. Zu diesen Anreizen könnten auch Eigenkapitalerleichterungen zählen. Ein durchaus kontroverses Thema. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA wurde beauftragt zu prüfen, ob eine geringere Eigenkapitalunterlegung bei nachhaltigen Finanzierungen angezeigt ist. Doch unabhängig davon dürfen Erleichterungen kein Tabu sein. Sie wären das richtige politische Signal dafür, dass nachhaltige Finanzierungen forciert werden müssen. Um Finanzierungen zu forcieren, könnte aber auch die Risikobelastung für Banken dadurch minimiert werden, dass staatliche Garantien im Rahmen von Förderprogrammen zu Haftungsfreistellungen führen. Auch die anstehende Umsetzung von Basel IV in der EU wirft ihre Schatten voraus und wird die Finanzierung nachhaltiger Projekte erschweren. Nicht nur werden die Kapitalanforderungen signifikant steigen, wodurch der Spielraum für die Vergabe von Krediten begrenzt wird. Auch verteuert Basel IV wichtige Projektfinanzierungen deutlich. Darunter leiden nicht nur private Banken, sondern auch Förderbanken. Umso wichtiger ist es, dass an anderer Stelle Möglichkeiten geschaffen werden. Über Verbriefungen ließen sich viele zusätzliche Mittel für den Green Deal mobilisieren, denn die Zusammenlegung von Kleinprojekten würde eine attraktive Struktur und Größe für institutionelle Investoren schaffen. Bedauerlicherweise lässt der Rechtsrahmen für Verbriefungen, den die EU-Gesetzgeber in den vergangenen Jahren neu definiert hatten, nachhaltige Verbriefungen außen vor, und auch synthetische Verbriefungen sind zunächst stiefmütterlich behandelt worden. Gerade solche Produkte sind aber der Königsweg, um kleinteilige Finanzierungen an den Kapitalmarkt zu bringen. Brüssel sollte deswegen neue Verbriefungsregeln speziell für grüne Kreditportfolien in Erwägung ziehen, um den Markt anzukurbeln. Mehr Investitionsprojekte schaffen Woran es heute oft fehlt, sind nachhaltige Projekte, und nicht in erster Linie die finanziellen Mittel. Die Einführung eines angemessenen Sets von Anreizen für die verschiedenen Wirtschaftssektoren und -aktivitäten wäre deshalb ein Beitrag, das Angebot an grünen Investitionsmöglichkeiten zu steigern. Auch zielgerichtete steuerliche Vorteile und – dies vor allem – ein angemessener CO2-Preis können eine wichtige Rolle spielen, um die Umstellung auf eine klimaschonende Wirtschaft zu forcieren. Eins ist überdeutlich: Die Herausforderungen der nachhaltigen Finanzagenda sind so grundlegend und tiefgreifend, dass Politik, Aufsichtsbehörden und Banken an einem Strang ziehen und bei der Entwicklung neuer Lösungen eng zusammenarbeiten müssen. Dass die Thematik eine Top-Position auf der europäischen Agenda einnimmt, ist begrüßenswert, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass der eingeschlagene Kurs der optimale ist. Kapitalmarktunion – einen zweiten Anlauf wagen Wird die Kommission auch einem anderen Projekt von großer Bedeutung genügend Aufmerksamkeit schenken? Schon im Jahr 2015 hat sie erstmals die Perspektive einer europäischen Kapitalmarktunion umrissen und einen Aktionsplan vorgelegt. Dieser wurde zwar inzwischen weitgehend abgearbeitet, dennoch ist das Vorhaben bis heute nicht richtig in die Gänge gekommen. Dabei wären die Aussichten vielversprechend: Mit einer Kapitalmarktunion würde ein echter EU-Binnenmarkt für Kapital geschaffen, von dem Unternehmen, Anleger und die gesamte Wirtschaft Europas enorm profitieren könnten. Grund genug, jetzt einen zweiten Anlauf zu wagen. 03 // 2020 23