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die bank 02 // 2021

die bank gehört zu den bedeutendsten Publikationen der gesamten Kreditwirtschaft. Die Autoren sind ausnahmslos Experten von hohem Rang. Das Themenspektrum ist weit gefächert und umfasst fachlich fundierte Informationen. Seit 1961 ist die bank die meinungsbildende Fachzeitschrift für Entscheider in privaten Banken, Sparkassen und kreditgenossenschaftlichen Instituten. Mit Themen aus den Bereichen Bankmanagement, Regulatorik, Risikomanagement, Compliance, Zahlungsverkehr, Bankorganisation & Prozessoptimierung und Digitalisierung & Finanzinnovationen vermittelt die bank ihren Lesern Strategien, Technologien, Trends und Managementideen der gesamten Kreditwirtschaft.

REGULIERUNG 1 | Ausblick

REGULIERUNG 1 | Ausblick Finanzaufsichtsrecht 2021 1. Januar 2021 » Vorläufiges Inkrafttreten des EU-UK-Handelsund Kooperationsabkommens Bis Juni 2020 » Kommission will delegierten Rechtsakt zur Spezifizierung der Informationspflicht für Unternehmen im Zusammenhang mit der CSR-Richtlinie vorlegen 10. März 2021 » Ab 10. März 2021: Beachtung der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (2019/2088) 26. Juni 2021 » IFD/IFR: Ende der Umsetzungsfrist (Wertpapierinstitutsgesetz) Januar 2021 » Bis Mitte Januar 2021 Ende der Konsultationsfrist mit dem Ziel zu Stellungnahmen für die Empfehlungen eines „Euribor Fallback“ 31. März 2021 » EBA: bedingte Verlängerung der Frist für Zahlungsmoratorien bis zum 31. März 2021 3. Juni 2021 » EU-Barmittelverordnung (EU) 2018/1672 tritt in Kraft Ab 28. Juni 2021 » Inkrafttreten bestimmter Regelungen der CRR II » Ab 28. Juni 2021 und 1. Januar 2023 weitere Teile des Risikobegrenzungsgesetzes (RiG) anwendbar Im Gesamtverlauf des Jahres 2021 » Ende der Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (Erleichterung wegen Covid-19) » Einführung Sofortzahlungssystem in der EU » Kommission will Anwendung und Auswirkungen der PSD2 überprüfen » Umsetzung Retail-Payments-Strategie zur Etablierung eines EU-weiten Massenzahlungsverkehrssystems » Ende der Ausnahmefrist für auftretende Überschreitungen wegen außergewöhnlicher pandemiebedingter Ereignisse in den internen Modellen für das Marktrisiko I. und II. Quartal 2021 » Konsultation zur Errichtung eines „data hub“ auf europäischer Ebene (NPL) Standards für die Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor, für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung umsetzen und anwenden, darunter die Normen, die von den G20, dem Financial Stability Board und dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht angenommen wurden. In Deutschland hatte der Gesetzgeber 2019 mit der Verabschiedung des „Steuer-Begleitgesetzes“ für einen Brexit ohne Vereinbarung eines Austrittsvertrags vorgesorgt. Mit dem Austrittsvertrag von Februar 2020 war die Option einer Übergangsregelung aus dem Steuer-Begleitgesetz hinfällig. Britische Finanzdienstleister sind seit dem 1. Januar 2021 als Drittstaaten-Unternehmen zu behandeln. 32 02 // 2021

REGULIERUNG 8. Juli 2021 » Covered-Bond-Richtlinie (2019/2162) - Ende der Umsetzungsfrist, Anwendung 1 Jahr später 17. Juli 2021 » Restrukturierungs-Richtlinie (2019/1023) – Ende der Umsetzungsfrist 1. August 2021 » Ende der Umsetzungsfrist zur Finanzinformationsrichtlinie 2019/1153 (Umsetzung durch das TraFinG) 30. September 2021 » Empfehlung der EZB, Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe bis 30. September 2021 auszusetzen oder zu begrenzen 31. Dezember 2021 » Ende der verlängerten Übergangsfrist zur Verwendung kritischer Referenzwerte (Euribor, Eonia, Libor) gemäß der Benchmark-Verordnung (2016/1011) 1. Juli 2021 » voraussichtlich: Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität 2. August 2021 » Ende der Umsetzungsfrist für die Richtlinie (EU) 2019/1160 und voraussichtlich Inkrafttreten des Fondsstandortgesetzes (sowie weiterer Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland) Ausblick 2022 » Taxonomie-Verordnung (2020/852) enthält ein Klassifizierungssystem, wonach wirtschaftliche Aktivitäten für Investitionszwecke als ökologisch nachhaltig gelten. Sie ist schrittweise ab dem 1. Januar 2022 bzw. ab dem 1. Januar 2023 anwendbar » Kommission will bis Mitte 2022 einen Legislativvorschlag für einen neuen Rahmen eines „Offenen Finanzwesen“ vorlegen » Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (2018/1673), (Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche, TraFinG Gw) » Gesetzgebungsverfahren zum Anlegerschutz (Blindpool, Aufsicht, u.a. Initiativen des BMF) vorauss. im Verlauf des Jahres 2021 » eWpG soll in Kraft treten III. Quartal 2021 » Kommissionsentscheidung zur Ausweitung des Ecolabel-Rahmenwerks für Finanzprodukte auf Retail-Investmentprodukte erwartet. » Kommission erarbeitet einen EU Green Bond Standard (Verlauf 2021) » Ende 2021/Anfang 2022 vorauss. Legislativvorschlag zur Änderung der MiFID II geplant („qualifizierten Anleger) IV. Quartal 2021 » Kommission und EBA arbeiten ‚best execution‘ Leitfaden für NPL-Verkäufer aus » Neuer Entwurf der MaRisk finale Version erwartet » Kommission prüft, ob die Vorschriften für die Notierung an öffentlichen Märkten (sowohl an den KMU-Wachstumsmärkten als auch an geregelten Märkten) weiter vereinfacht werden können » Kommission prüft EU-Verbriefungsrahmen 4. Covid-19 Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Finanzmarkt abzumildern, sind Maßnahmen auf mehreren Ebenen erlassen worden. Auf internationaler Ebene wurden zur Entlastung der Banken in diesem Zuge Implementierungsfristen zur Umsetzung des Basel III-Reformpakets (Basel IV) verschoben. So soll sichergestellt werden, dass die bisher geplanten weiteren Verschärfungen der Eigenkapitalvorschriften nicht die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu einem Zeitpunkt beeinträchtigen, während sie unter der Covid-19-Pandemie bzw. deren Folgen leidet. Die neue Umsetzungsfrist ab dem 1. Januar 2023 gilt u. a. für die Einführung der verbindlichen Leverage Ratio, die G-SIB-Puffer sowie für den überarbeiteten Standardansatz bzw. IRBA für Kreditrisi- 02 // 2021 33

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