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diebank 08 // 2020

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die bank gehört zu den bedeutendsten Publikationen der gesamten Kreditwirtschaft. Die Autoren sind ausnahmslos Experten von hohem Rang. Das Themenspektrum ist weit gefächert und umfasst fachlich fundierte Informationen. Seit 1961 ist die bank die meinungsbildende Fachzeitschrift für Entscheider in privaten Banken, Sparkassen und kreditgenossenschaftlichen Instituten. Mit Themen aus den Bereichen Bankmanagement, Regulatorik, Risikomanagement, Compliance, Zahlungsverkehr, Bankorganisation & Prozessoptimierung und Digitalisierung & Finanzinnovationen vermittelt die bank ihren Lesern Strategien, Technologien, Trends und Managementideen der gesamten Kreditwirtschaft.

MANAGEMENT INTERVIEW Im

MANAGEMENT INTERVIEW Im Zukunftsmarkt Green Finance spielt die EU eine Führungsrolle die bank sprach mit Dipl.-Volkswirt Michael Theurer (53), einem der Redner beim diesjährigen TSI Kongress, über Europa-relevante Themen im Zusammenhang von Wirtschaft und Politik. Der Schwarzwälder war von 2009 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments. Heute ist der „bekennende Spätzlefan“ stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. die bank: Herr Theurer, auf Ihrer Webpage steht „Europa neu denken“. Was meinen Sie damit konkret, kurz zusammengefasst? Michael Theurer: Die Integration Europas ist eine Unabhängigkeitserklärung gegenüber allen anderen Großmächten. Und in der Corona-Krise haben wir erleben müssen, wie wichtig ein funktionierender Binnenmarkt ist. Allerdings darf die EU nicht stehen bleiben: Europa muss das, was es gemeinsam besser kann – etwa Verteidigung, Außenpolitik, Binnenmarkt- und Handelspolitik – wirklich gemeinsam machen, darf sich jedoch nicht regulierend in alle Lebensbereiche einmischen. die bank: Mit dem 750 Mrd. €-Programm hat Europa eine Zäsur seiner Finanzierung vollzogen; die EU-Kommission kann sich erstmals in hohen Summen Geld an den Finanzmärkten leihen. Die meisten Brüssel-Beobachter sehen es als den Einstieg in eine nachhaltige Transferunion. Ist dies gut oder schlecht für Deutschland? Theurer: Es ist vor allem hochproblematisch für Europa. Bislang war die EU die einzige staatliche Ebene, die nicht mit Staatsschulden belastet war. Das ändert sich jetzt. Wenn Scholz dies einen Hamilton-Moment nennt, muss man daran erinnern, dass historisch Hamiltons Vergemeinschaftung von Schulden der Einzelstaaten in den USA einen Präzedenzfall schuf, der sich immer wieder wiederholte. Er fand statt, bevor man wirklich geklärt hat, ob man Konföderation oder Föderation sein will. Das hat einen erheblichen Beitrag zu den Spannungen geleistet, die schließlich im Bürgerkrieg mündeten. Umso dringender wäre es, nun beherzt Schritte in Richtung eines europäischen Bundesstaats zu gehen. die bank: Vor einigen Wochen kam das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts heraus. Einige sagen, es war eine Kompetenzüberschreitung, andere sehen es als Einstieg in eine lange überfällige Diskussion über die Geldpolitik der EZB. Wo stehen Sie dabei? Theurer: Eine Diskussion über die Geldpolitik der EZB ist dringlich. Wir haben stets auf die Risiken hingewiesen, die angesichts des Volumens der Anleihekaufprogramme bestehen. Gleichzeitig reflektieren die niedrigen Zinsen insbesondere am langen Ende unsere Wachstumsschwäche. Ganz Europa braucht Reformen für mehr Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit, dann erledigt sich für die EZB der Grund für ihre Geldpolitik und für die Sparer die Ursache der niedrigen Zinsen. die bank: China tritt zunehmend selbstbewusster, man könnte auch sagen aggressiver auf, und die USA sind nicht bereit, China die Weltbühne zu überlassen. China oder USA: Man muss sich anscheinend für eine Seite entscheiden, und wie es aussieht, geht da ein Riss durch Europa. Was sollte die EU vor diesem Hintergrund tun? Theurer: Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, mit den europäischen Partnern eine China-Strategie aus einem Guss zu entwickeln. Das Thema Reziprozität ist hier das entscheidende Stichwort. Die EU hat bereits viel zu viel Zeit verstreichen lassen, um in ihrer Peripherie selbst für Infrastruktur und vor allem ein positives Image zu sorgen. Allein Deutschland unterstützt beispielsweise Serbien stärker als die Volksrepublik, die EU gibt ein Vielfaches. Doch die Bürger hören nur: 34 08 // 2020

MANAGEMENT China. Wir verlieren vor allem den Propagandakrieg. Das muss sich ändern. Daneben muss Europa endlich erwachsen werden. Unsere Freunde, die uns auch kulturell und politisch näherstehen, sind die USA. Doch nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, werden wir auch wirklich gehört. die bank: Die USA weiten ihr Recht exterritorial bereits auf die EU aus Sie drohen beispielsweise aktuell Unternehmen und Institutionen, die beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 dabei sind, mit existenzgefährdenden Sanktionen. Wäre dies nicht bereits die Stunde der EU? Man hört nichts aus Brüssel dazu… Theurer: Nord Stream 2 ist ja innerhalb der EU höchst umstritten. Es war ein schwerer Fehler der Merkel-Regierung, Nord Stream 2 nicht besser europäisch einzubetten. Das rächt sich jetzt. Wenn man die Möglichkeiten wie etwa Gegensanktionen durchgeht, bleibt nicht viel. Letztlich gibt es nur einen Ausweg aus dem Dilemma. In den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) war bereits ein Ausschluss unilateraler Sanktionen diskutiert worden. TTIP ist zwar Geschichte. Es zeigt sich aber, wie wichtig rechtlich verbindliche Freihandels- und Investitionsschutzabkommen sind: Ohne eine regelbasierte internationale Wirtschaftsordnung zählt nur noch das Recht des Stärkeren. die bank: Erst der Brexit, jetzt „Die sparsamen Vier“, die am Ende, mit Finnland dabei, fünf wurden: Geht da nicht bereits jetzt ein Graben durch Europa, der droht, sich weiter zu vertiefen? Theurer: Finanzierungsfragen sind auch auf nationalstaatlicher Ebene schwierig. Warum sollte es dann auf der EU-Ebene leichter sein? Aus der Sicht der Steuerzahler ist es gut, dass es Mitgliedstaaten gibt, die auf Ausgabenbegrenzung drängen. Am Ende muss ein konsensfähiger Kompromiss stehen. Es gab und gibt immer wieder Gruppen von Staaten, die sich zusammenschließen, um in der EU ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Das ist bei einem Projekt einer solchen Größe das übliche Tagesgeschäft. Ich würde das von der grundsätzlichen Frage, ob man dabei sein will, trennen. Der Brexit hat ja dazu geführt, dass sehr vielen Menschen in Europa die Vorteile der EU klar wurden. die bank: 2015 wurde – mit vielfältigen Erwartungen – das EU-Projekt Kapitalmarktunion angekündigt. Wie bewerten Sie die Erfolge aus heutiger Sicht, fünf Jahre danach? Theurer: Die Erfolge sind aus meiner Sicht hinter den Hoffnungen zurückgeblieben. Das liegt auch daran, dass zentrale Harmonisierungsprojekte wie jene des Insolvenzrechts oder der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage bis heute nicht umgesetzt sind. Auch in diesem Bereich muss die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft substanzielle Fortschritte erzielen. Aber stattdessen diskutiert sie über eine verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Deutschland. die bank: Und noch eine Abschlussfrage: Das neue EU-Projekt heißt „Green Deal“, und ein wesentlicher Kern dabei sind die bereits vorgelegten Vorstellungen zu einer ESG-Regulierung und Taxonomie. Wie wird dieses Projekt ihrer Meinung nach in fünf Jahren dastehen? Theurer: Gerade jetzt in der Corona-Pandemie müssen Klimaschutz und Standortsicherung Hand in Hand gehen. Zum einen lässt sich mit einem funktionierenden Emissionshandel, der auf die Sektoren Wärme und Energie ausgeweitet wird, der notwendige Klimaschutz zu volkswirtschaftlich geringsten Kosten erreichen. Zum anderen stellt Green Finance einen wichtigen Zukunftsmarkt dar. Die EU hat hier eine globale Führungsrolle. In der Taxonomie muss allerdings darauf geachtet werden, dass Risiken für die Anleger korrekt abgebildet werden. Umweltpolitisch motivierte Risikofreistellungen bergen langfristig die Gefahr neuer Instabilitäten. die bank: Herr Theurer, wir danken Ihnen für das Gespräch. Die Fragen stellte Monika Beye. 08 // 2020 35

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