diebank 07 // 2019

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MARKT 2 | Realzinsgewinne und -verluste (in Mio EUR) 30.000 20.000 25.781,95 10.000 14.340,35 0 3.959,24 3.959,24 3.959,24 3.959,24 3.460,92 3.460,92 - 4.193,02 3.983,48 - 3.540,89 - 10.000 - 12.078,00 - 14.105,97 - 11.239,15 - 12.950,30 - 20.000 - 30.000 - 40.000 - 32.337,10 - 38.640,98 - 50.000 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Quelle: www.tagesgeldvergleich.net, Stand Mai 2019. Danach dürfen rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 die Mieten in nicht preisgebundenen und sozial geförderten Wohnungen ab sofort für fünf Jahre nicht erhöht werden. Zugleich soll es Mietobergrenzen geben, mit der Möglichkeit für Mieter, die über dieser Grenze liegenden Mieten zu monieren und absenken zu lassen. Sonderregeln sollen für Neubauten und sanierte Altbauten gelten. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bis zum Oktober 2019 vorliegen. Andere Länder, wie etwa Bremen, erwägen bereits, diesem Modell zu folgen und nachzuziehen. Ebenso sind Enteignungen von Wohneigentum und nun auch eine CO2-Steuer auf Energie, die der Vermieter alleine tragen soll, in aller Munde. Für die Politik ist es verlockend, in den freien Preismechanismus einzugreifen. Schließlich werden staatliche Eingriffe als gerecht empfunden, wenn der Preismechanismus gestört ist und der schwächere Teil einer Gesellschaft benachteiligt wird. Zahlreiche Wählerstimmen können den politischen Akteuren mit diesen Vorschlägen daher sicher sein. Völlig unberücksichtigt bei dieser Diskussion bleibt jedoch, dass die steigenden Wohnkosten zum größten Teil politischen (Fehl-) Entscheidungen geschuldet sind. Dies gilt insbesondere für die umlegbaren Betriebskosten, wie etwa die Grundsteuer und die Strom- und Heizkosten, die langer Zeit das Wohnen von Jahr zu Jahr teurer machen. Derartige Äußerungen und Vorhaben vonseiten der Politik werden die Lage am Wohnungsmarkt nicht entspannen, sondern für Geringverdiener noch weiter vergrößern. Wohngeld und Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind daher sicherlich probatere Mittel, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, als die so dringend benötigten privaten Vermieter als Investoren gänzlich abzuschrecken. Gewinne deutscher Geldhäuser schmelzen Seit fünf Jahren müssen Europas Banken bei der EZB auf ihre Überschussreserven Zinsen zahlen. Mittlerweile liegt die Einlagefazilität bei 0,4 Prozent. Zu welchen enormen Belastungen dies bei Banken führt, zeigt eine aktuelle Studie des Finanzdienstleisters Deposit Solutions, der Daten der Bundesbank und der EZB ausgewertet hat. Danach mussten alle europäischen Banken zusammengenommen von 2016 bis 2018 rund 17,4 Mrd. € an die EZB zahlen, wenn sie überschüssiges Geld über Nacht bei ihr parkten. Besonders dramatisch zeigt sich die Situation jedoch bei den deutschen Banken. Diese haben von 2016 bis 2018 rund 5,7 Mrd. € an die EZB entrichten müssen, was 32,8 Prozent aller Strafzahlungen entspricht. Bei Betrachtung des Vorsteuergewinns sah es ebenfalls bitter aus: Die rund 2,5 Mrd. €, die sie im Jahr 2018 berappen mussten, betrugen bereits 9,1 Prozent des gesamten Vorsteuergewinns. Es überrascht daher nicht, dass europäische und vor allem deutsche Banken gegenüber amerikanischen Banken einen deutlichen Wettbewerbsnachteil haben. Schließlich liegt der Leitzins in den USA trotz einer kleinen Zinssenkung am 31. Juli immer noch in einem Band von 2,00 und 2,25 Prozent. Damit hat die US-Zentralbank Fed den Zins seit Ende 2016 lediglich einmal gesenkt, jedoch achtmal angehoben und beschert den amerikanischen Banken für die bei ihr angelegten Gelder wieder üppige Zinsen. ÿ 3 Hierzulande ist das Gegenteil der Fall. Auf der letzten Notenbankkonferenz betonte EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Euro- Wächter angesichts konjunktureller Unsicherheiten weitere Zinslockerungen vornehmen könnten. Eine noch niedrigere Einlagefazilität würde deutsche Banken allerdings viele weitere Millionen Euro kosten und ihre Gewinne weiter belasten. Im Vergleich zu Banken in anderen Mitgliedstaaten ist die Ertragsschwäche deutscher 22 07 // 2019

MARKT 3 | Strafzahlungen europäischer Banken im Vergleich (in Mio. EUR) 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 2016 2017 2018 2019 Deutschland Frankreich Italien Portugal Spanien Niederlande Finnland Schweiz Quelle: Deposit Solutions. Banken bereits jetzt schon am höchsten. Sollten deutsche Banken dadurch ins Straucheln geraten, müssten der Steuerzahler und damit der Kleinsparer abermals unterstützend einspringen. Bereits die letzte Bankenrettung hat den deutschen Steuerzahler nach Angaben des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick 59 Mrd. € gekostet, die sich auf bis zu 68 Mrd. € erhöhen könnten, wenn alle Hilfen ausgelaufen sind. Damit würde nach dieser Rechnung jeder Bundesbürger rund 820 € übernehmen, eine vierköpfige Familie hätte die Pleitebanken dann mit über 3.000 € unterstützt. FAZIT Die Zinspolitik der EZB ist seit Jahren heftig umstritten. Befürworter sehen die Niedrigzinspolitik der EZB nach wie vor als ultimative Wachstumsstütze insbesondere für Krisenländer und als ein effektives Instrument, eine drohende Deflation wirksam bekämpfen zu können. In diesem Zusammenhang betonen sie immer wieder, dass der Fokus der europäischen Währungshüter nicht auf einzelnen Mitgliedstaaten liegt, sondern auf der Europäischen Währungsunion als Ganzes. Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass die EZB den Ausstieg aus ihrer ultralockeren Geldpolitik längst verpasst und sie nun kaum noch Möglichkeiten hat, um auf eine neue Krise effektiv zu reagieren. Sie warnten bereits vor Jahren, dass sich die Risiken umso stärker akkumulieren, je länger die EZB in ihrem Krisenmodus verharrt. Und sie sollten Recht behalten, denn es zeigen sich bereits indirekte und direkte Auswirklungen auf das Einkommen und das Vermögen privater Haushalte: Niedrige Zinsen führen zu steigenden Immobilienpreisen und steigenden Mieten, zu Problemen bei der Altersvorsorge und zur Entwertung von Sparvermögen. Sie belasten den Bankensektor, verhindern ein Ausscheiden unrentabler Unternehmen aus dem Markt und spornen Staaten zum Schulden machen an. Diese Einkommens- und Verteilungseffekte sorgen dafür, dass vor allem Geringverdiener und Kleinsparer zu den Verlierern der Niedrigzinspolitik gehören. Dass die EZB aktuell in einem Dilemma steckt und ihre geldpolitischen Entscheidungen nicht mehr als positiv wahrgenommen werden, zeigt auch ein Blick auf den Anleihemarkt. In den vergangenen Monaten legten die Kurse deutscher Staatsanleihen kräftig zu. Im Gegenzug fielen die Renditen zehnjähriger Papiere Anfang Juli auf ein historisches Tief von minus 0,399 Prozent. Eine derartige Situation ist auch in anderen Mitgliedstaaten zu beobachten. Auch dort sind die Renditen von Staatsanleihen in den negativen Bereich gefallen. So etwa in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich und Irland. Die Nachfrage nach sicheren Anlagen steigt immer dann, wenn die Marktteilnehmer Angst vor einer neuen Krise haben, die die EZB nicht mehr bewerkstelligen kann. Der Anleihemarkt zeigt somit einen besorgniserregenden Trend, der zum Nachdenken und Handeln aufrütteln sollte. Autorin Carmen Mausbach. Die Diplom-Kauffrau ist seit 2002 als freie Wirtschaftsjournalistin tätig. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die redaktionelle Mitarbeit im Bus- Netzwerk für betriebswirtschaftliche und steuerliche Fachinformationen. 07 // 2019 23