die bank 12 // 2015

ó FINANZMARKT

ó FINANZMARKT Benchmarking der unterschiedlichen Aufsichtssysteme und -ansätze Defizite zu erkennen, zu adressieren, Best-Practice-Ansätze zu entwickeln und durchzusetzen, geht es bei der Instituts- und Sektorenaufsicht darum, die Institute ihrem Risikogehalt und ihren möglichen Auswirkungen entsprechend zu priorisieren und damit auch die Intensität der indirekten Überwachung festzulegen. Je nachdem, in welcher Intensitätsklasse sich ein Institut befindet, verändern sich die Berichtsinhalte in Abstimmung mit den verschiedenen nationalen Aufsehern. Um ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen und die Finanzstabilität in der Eurozone gewährleisten zu können, erhält die EZB infolgedessen regelmäßig quantitative und qualitative Informationen bezüglich der weniger bedeutenden Institute. Diese Informationen werden in Übereinstimmung mit den zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern festgelegten Berichtsverfahren (Reporting-Leitfäden) bereitgestellt. Dadurch ist es der EZB möglich, konkrete Risiken in einzelnen Instituten zu erkennen und eine sektorweite Analyse durchzuführen. Basierend auf dieser Analyse identifiziert die EZB auch, ob und in welchen Bereichen beispielsweise Verordnungen, Leitlinien oder allgemeine Anweisungen erforderlich sind, um die Einhaltung hoher Aufsichtsstandards in der Eurozone sicherzustellen. Der Reporting-Leitfaden der EZB differenziert dabei die Meldeanforderungen nach der Priorisierung der Institute, der Art der zu liefernden Information und dem Berichtsintervall. Danach werden in eine hohe Intensitätsklasse solche Institute eingeordnet, die im Krisenfall erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Finanzsystem ihrer Mitgliedsländer haben können. Bei diesen Banken begleitet die EZB die Tätigkeit der nationalen Aufsichtsbehörde intensiver. So kann der SSM auch im Einzelfall eine hochwertige, einheitlichen Maßstäben folgende Aufsicht sicherstellen, ohne jedes Institut einer gleich hohen Aufsichtsintensität unterziehen zu müssen. Zunächst einmal gilt das für solche Institute, die in einem ersten Schritt von den nationalen Aufsichtsbehörden als Institute eingestuft wurden, die einer besonders intensiven aufsichtlichen Begleitung bedürfen. Ferner werden jedoch weitere Kriterien folgen, um zukünftig eine granulare Unterscheidung zu ermöglichen. Der risikoorientierte Ansatz der institutionellen Aufsicht hat zur Folge, dass der überwiegende Teil der Banken, die aufgrund ihres Risikogehalts und ihrer Größe der Priorität niedrig oder mittel zugeordnet sind, nur einer sehr weitmaschigen Überwachung der EZB unterliegen. Das gilt beispielsweise für den überwiegenden Teil der Genossenschaftsbanken und kleineren Sparkassen(-verbände). Die europäische Aufsicht umfasst indes noch einen sektoralen Aufsichtsansatz. Dadurch werden solche Institute identifiziert, welche zusammengenommen ein Klumpenrisiko für das Finanzsystem darstellen und somit im Krisenfall als Gruppe systemrelevant sein könnten. Direkte Auswirkungen für indirekt beaufsichtigte Banken Auch wenn die Ansprechpartner für die weniger bedeutenden Institute nach wie vor die nationalen Aufseher sind, so ist die EZB das europäische Aufsichtsorgan über alle Banken, gleich ob direkt oder indirekt 2 . Die EZB unterstützt dabei die Entwicklung von Aufsichtsanforderungen an bedeutende und weniger bedeutende Banken, insbesondere mit Themen wie Risikomanagementpraktiken, Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung sowie Vergütungspolitik und -praxis 3 . EZB-Mitarbeiter können insbesondere an Vor-Ort-Prüfungen teilnehmen und jederzeit weitere, über die des „normalen“ Meldewesens hinausgehende Informationen von den Instituten verlangen. Des Weiteren verfügt die EZB über ein aktives Prüfungsrecht samt Zustimmungsvorbehalt bei Anträgen auf Zulassung bzw. der Erweiterung der Banklizenz gemäß § 32 KWG, dem Entzug der Zulassung gemäß § 37 KWG, dem Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut gemäß § 2c KWG und der Bestellung wie Abberufung von Vorständen sowie – als unbestimmte Generalklausel – auch bei Beschlüssen mit „wesentlicher Auswirkung“. Dieser Zustimmungsvorbehalt kann die Verfahren für die Kreditinstitute insbesondere im Rahmen des Beteiligungserwerbs nach § 2c KWG und der Bestellung von Vorständen deutlich verlängern. fl Es ist jedoch anzunehmen, dass die indirekte Aufsicht die Regelungsdichte tendenziell erhöhen wird. Neben dieser vor allem zeitlichen Komponente liegen mögliche Problemfelder der Aufsicht über die weniger bedeutenden Institute unter anderem im Spannungsfeld des mehrstufigen Aufsichtsansatzes konträr zu der Idee eines europaweiten Level Playing Fields sowie eines Single Rule Books widerstreitend gegenüber individuellen Geschäftsmodellen. Die Aufsichtssprache der EZB ist zudem Englisch. Auch ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) letztlich gegenüber der EZB weisungsgebunden. Ressourcen der indirekten Aufsicht Die operative Aufsicht über die 3.500 weniger bedeutenden Banken ist ganz bewusst bei den nationalen Aufsichtsbehörden belassen worden. Diesem Grundgedanken trägt auch die Personalverteilung in der neuen europäischen Aufsicht Rechnung. Während sich in der EZB rund 400 Aufseher um die bedeutenden 120 Bankengruppen kümmern, wird die operative 16 diebank 12.2015

nationale Aufsicht über die 3.500 weniger bedeutenden Institute von circa 80 Mitarbeitern in der EZB begleitet. Dabei wird vielmehr auf die Tausende von Mitarbeitern in den nationalen Aufsichtsbehörden abgestellt, die sich mit ihren Kenntnissen über regionale Besonderheiten tagtäglich um diese große Gruppe von Banken kümmern. Fazit Die europäische Bankenunion verbindet Stabilisierung und Stabilität. Solange an diesen Prinzipien festgehalten wird, ist zu hoffen, dass EZB und nationale Aufsichtsbehörden gemeinsam die richtige Balance in der Bankenaufsicht – über direkt wie indirekt beaufsichtigte Institute – finden werden. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass das vorrangige Ziel des SSM, nämlich eine hochwertige Bankenaufsicht in der Eurozone, dauerhaft sichergestellt werden kann. Unerlässlich auf diesem Weg ist ferner eine offene Informationspolitik seitens der EZB, gerade gegenüber den nur indirekt beaufsichtigten Banken. Wie sich die indirekte Aufsicht der EZB auf die deutsche Mittelstandsbankenlandschaft auswirken wird, ist offen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die indirekte Aufsicht die Regelungsdichte tendenziell erhöhen wird. ó Autoren: Pascal di Prima, LL.M. (UNSW, Sydney), ist Partner der Sozietät Simmons & Simmons LLP im Bereich Bankaufsichtsrecht in Frankfurt am Main. Tobias Bauerfeind ist wissenschaftlicher Mitarbeiter ebenda und Doktorand an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. die bank w.die-bank.de nr.5 ó mai 2015 ZEITSCHRIFT FÜR BANKPOLITIK UND PRAXIS unternehmensfinanzierung Mittelstandsanleihen unter Druck zahlungsverkehr Bank Payment Obligation Euro 11,00 strategie die bank ó Zukunftsmodell digitale Bank Ihr Abo. Wissen, was zählt. www.die-bank.de prozessmanagement Top-Risiko Reputation die bank fl nr.7 ó juli 2015 ZEITSCHRIFT FÜR BANKPOLITIK UND PRAXIS im geschäftsmodelle Baader Bank, Sutor Bank, Wikifolio strategie Digitale Revolution im Retail-Banking Euro 11,00 personal d ie bank ó Führung durch Bindung organisation Strategisch einkaufen die bank fl nr.6 ó juni 2015 www.die-bank.de transforming risk into value Höhere Wertschöpfung im Kreditgeschäft führungsqualität Der „Passt genau“-Manager anlegerschutz Risikoprofiling von Anlegern regulierung ZEITSCHRIFT FÜR BANKPOLITIK UND PRAXIS ICAAP in die Gesamtbank FINANZMARKT ó Sichern Sie sich ein Jahr lang die Fachzeitschrift die bank für 120 €. Plus die Teilnahme an einem Webinar.* www.bank-verlag-shop.de Ihr Jahresabo: Mehr Wissen plus Webinar 1 Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rats vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank, Amtsblatt der Europäischen Union L 287/63. 2 Indirekte Aufsicht: Mikroprudenzielle Aufsicht III; Horizontale Aufsicht und Fachwissen: Mikroprudenzielle Aufsicht IV. 3 Die vom SSM/der EZB entwickelten Methoden und Normen sowie Vorgaben, Richtlinien und Empfehlungen untermauern die tägliche Überwachung aller Banken und zielen auf konsistente und effiziente Aufsichtsergebnisse ab. * Webinar aus dem Hause der Bank-Verlag GmbH. 12.2015 diebank 17