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die bank 11 // 2015

die bank gehört zu den bedeutendsten Publikationen der gesamten Kreditwirtschaft. Die Autoren sind ausnahmslos Experten von hohem Rang. Das Themenspektrum ist weit gefächert und umfasst fachlich fundierte Informationen. Seit 1961 ist die bank die meinungsbildende Fachzeitschrift für Entscheider in privaten Banken, Sparkassen und kreditgenossenschaftlichen Instituten. Mit Themen aus den Bereichen Bankmanagement, Regulatorik, Risikomanagement, Compliance, Zahlungsverkehr, Bankorganisation & Prozessoptimierung und Digitalisierung & Finanzinnovationen vermittelt die bank ihren Lesern Strategien, Technologien, Trends und Managementideen der gesamten Kreditwirtschaft.

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ó FINANZMARKT fl Künftig sollen Investmentfonds auch selbst zum Steuersubjekt, mithin also steuerpflichtig werden. rung des Anlegers ist jedoch nicht vorgesehen – anders als das früher bei Dividenden aus direkt gehaltenen Aktien der Fall war. Die kompensatorischen Teilfreistellungen auf Ebene des Anlegers – z. B. 20 Prozent bei mindestens 51 Prozent Aktienanteil – für Fondsausschüttungen und Gewinne aus Anteilsverkauf reichen allerdings nicht aus, um Steuererhöhungen zu verhindern. 5 Betroffen sind Fonds für Investmentsteuerzwecke, wenn die Anforderungen an das KAGB (Kapitalanlagegesetzbuch) erfüllt sind, d. h. sowohl Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) als auch Alternative Investmentfonds (AIF). Eine pauschale Methode mit Mängeln Der Anleger selbst soll künftig zusätzlich zu der vom Fonds schon abgeführten Steuer eine pauschale „Wertzuwachssteuer“ zahlen. Diese bemisst sich anhand des Fonds-Anteilswerts am Jahresanfang, multipliziert mit 80 Prozent des von der Deutschen Bundesbank ermittelten mittleren Zinssatzes öffentlicher Anleihen. Es handelt sich somit um eine steuerliche Vorabpauschale. Dabei bleibt völlig außer Acht, ob der Anteilswert des Fonds gestiegen oder gefallen ist. Eine Steuer fällt somit auch dann an, wenn Verluste zu verbuchen sind, denn ein steuerlicher Ausgleich mit dem oder den Folgejahren ist im Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Erst wenn der Anleger seine Fondsanteile verkauft, soll ein Ausgleich möglich sein, zumindest theoretisch, denn die konzeptionelle und praktische Umsetzung ist offen und wirft Fragen auf, von einer dann erforderlichen jahrelangen Vorratsdatenhaltung ganz abgesehen. Eine steuerliche Vorabpauschale ohne jeglichen Bezug zu den auf Fondsebene tatsächlich erwirtschafteten Erträgen ist verfehlt, denn dadurch kann es zur Substanzbesteuerung kommen. Zur Begrenzung dieser verkappten Vermögenssteuer erfolgt zwar eine Deckelung der Steuerpauschale auf die tatsächliche jährliche Werterhöhung der Investmentanteile. Diese Begrenzung wirkt aber gerade nicht bei negativer Entwicklung des Fondsanteils. Bestandsschutz für Altbestände? Wer Fondsanteile im Depot hält, die vor 2009 erworben wurden, genießt nach aktueller Rechtslage Bestandsschutz. Dieser besagt, dass bei einem späteren Verkauf der Fondsanteile durch den Anleger die innerhalb des Fonds aufgelaufenen Kursgewinne steuerfrei sind. Auch dieser Bestandsschutz soll fallen, zumindest weitgehend. Denn der bislang zeitlich unbegrenzte Bestandsschutz endet künftig mit dem 31. Dezember 2017. Die bis dahin aufgelaufenen Kursgewinne genießen zwar noch den Bestandsschutz. Kursgewinne jedoch, die ab 2018 hinzukommen, werden steuerpflichtig. Der Fiskus möchte mittels Abgeltungssteuer (plus Solidaritätszuschlag) endlich auf die Gewinne jener Altbestände zugreifen, die in manchen Depots vor Einführung der Abgeltungssteuer (1. Januar 2009) erworben wurden. Diese Art der Besteuerung kommt zu der o. g. pauschalen Wertzuwachssteuer noch hinzu. Um eine Überbesteuerung der Anleger im Rahmen der Veräußerung von Investmentanteilen zu vermeiden, sollen die angesetzten Vorabpauschalen steuermindernd abgezogen werden. Der Wegfall des Bestandsschutzes soll dadurch erträglicher werden, dass ein Freibetrag von 100.000 € für ab 2018 anfallende Gewinne aus Veräußerung geplant ist. 6 Das scheint kurzfristig gesehen akzeptabel, langfristig aber wirkt der Wegfall des Bestandsschutzes fiskalisch wesentlich stärker als der nur kurzfristig abmildernde Freibetrag glauben machen möchte. Auch in Verbindung mit den anderen Veränderungen führt dies faktisch zu Steuererhöhungen für Anleger und insbesondere für die private und betriebliche Altersvorsorge. Anhand des folgenden, stark vereinfachten Exempels kann diese Wirkung nachvollzogen werden: Zahlenbeispiel (vereinfachte Darstellung) Ein Anleger kaufte Investmentanteile vor dem Jahr 2009 (z. B. 2006) zu 100.000 €. Ende 2017 (31. Dezember 2017) werden diese Anteile mit 170.000 € bewertet. Der Anleger verkauft die Anteile zu Beginn seines Ruhestands am 1. Januar 2025 und erlöst daraus 350.000 €. Bisherige Regelung mit Bestandsschutz (Kauf vor 2009) Keine Steuer auf den Gewinn, da der Erwerb der Anteile vor 2009 erfolgte. 18 diebank 11.2015

FINANZMARKT ó Geplante Regelung (Kauf vor 2009) Die bis Ende 2017 aufgelaufenen Gewinne belaufen sich auf 170.000 € minus 100.000 € = 70.000 €. Diese fallen unter den zeitlich bis Ende 2017 beschränkten Bestandsschutz, bleiben also ohne Steuerlast. Die von 1. Januar 2018 bis 1. Januar 2025 aufgelaufenen Gewinne errechnen sich aus 350.000 € minus 170.000 € = 180.000 €. Diese sind nach Abzug des Freibetrags von 100.000 € mit der Abgeltungssteuer zu versteuern. Somit 180.000 € minus 100.000 € = 80.000 €. Darauf Anwendung der Abgeltungssteuer, derzeit 25 Prozent, ergibt 20.000 € Steuerzahlung zuzüglich Solidaritätszuschlag. Fazit Die geplante Besteuerung von Investmentanteilen überzeugt nicht, da sie keine Reduktion der Komplexität bewirkt, sondern durch die Einführung einer neuen Ertragsart (Investmenterträge) weitere Abgrenzungsverwirrung schafft. Konterkariert ein weiteres Mal die von der Politik propagierte private Vorsorge und führt somit insbesondere bei Langfristanlagen zu Steuererhöhungen und somit zu einer absolut widersprüchlichen Situation. Darüber hinaus schafft das Vorhaben neue Ungleichheiten zwischen Fonds- und Direktanlage mit einer Unterprivilegierung der Fondsanlage, da der Bestandsschutz z. B. bei Zertifikaten mit Stichtag 15. März 2007 weiterhin gilt. Die geplante Fondsbesteuerung wirft zahlreiche konzeptionelle Fragen und praktische Umsetzungsthemen auf, etwa durch zwei unterschiedliche Steuerregimes für Publikums- gegenüber Spezialfonds, und wird der Finanzverwaltung und vor allem den Banken – man denke nur an die Einführung der Abgeltungssteuer zurück – einen erheblichen Kostenblock aufbürden. Diesen darf der Anleger als Steuerzahler, das andere Mal als Bankkunde schultern. Steuerfreiheit? Jean Paul konnte das alles nicht ahnen. Autor: Dr. Alexander Suyter ist Geschäftsführer der Dr. Suyter GmbH, München. 1 Der Gesetzgeber spricht von „Investmentanteilen“, s. KAGB Kapitalanlagegesetzbuch. In diesem Artikel werden alternativ jedoch auch die gängigen Begriffe „Fonds“ oder „Investmentfonds“ gebraucht. 2 Bundesfinanzministerium (BMF), Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vom 21. Juli 2015, abgekürzt InvStRefG (Artikelgesetz). Artikel 1 betrifft das InVStG (Investmentsteuergesetz). 3 Bei Kauf von Investmentanteilen vor 2009 gilt bisher – noch – voller Bestandsschutz, mithin Steuerfreiheit für die im Fonds aufgelaufenen Kursgewinne, die der Anleger durch Anteilsverkauf realisiert. 4 Exponentielle Wirkung: Effekt wie zum Beispiel 2 x 2 = 4 x 2 = 8 x 2 = 16 usw., d. h. der Zuwachs ist nicht konstant, sondern wird immer größer. 5 20 Prozent Freistellung für Fonds mit mindestens 51 Prozent Aktienanteil, 40 Prozent Freistellung generell für Immobilienfonds bzw. 60 Prozent Freistellung bei mindestens 51 Prozent Auslandsimmobilienanteil. 6 Siehe §39 Abs. 6 des Entwurfes zum InVStG (Investmentsteuergesetz).

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