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die bank 07 // 2015

die bank gehört zu den bedeutendsten Publikationen der gesamten Kreditwirtschaft. Die Autoren sind ausnahmslos Experten von hohem Rang. Das Themenspektrum ist weit gefächert und umfasst fachlich fundierte Informationen. Seit 1961 ist die bank die meinungsbildende Fachzeitschrift für Entscheider in privaten Banken, Sparkassen und kreditgenossenschaftlichen Instituten. Mit Themen aus den Bereichen Bankmanagement, Regulatorik, Risikomanagement, Compliance, Zahlungsverkehr, Bankorganisation & Prozessoptimierung und Digitalisierung & Finanzinnovationen vermittelt die bank ihren Lesern Strategien, Technologien, Trends und Managementideen der gesamten Kreditwirtschaft.

ó FINANZMARKT (CFTC)

ó FINANZMARKT (CFTC) gegen eine Zahlung von 800 Mio. US-$ und den New Yorker Aufsehern gegen eine Zahlung von 600 Mio. US-$. Weitere fünf Banken haben schon zuvor einen Vergleich mit der britischen Financial Conduct Authority und der Commodity Futures Trading Commission in den USA geschlossen: HSBC, Royal Bank of Scotland, UBS, Citigroup und J.P. Morgan Chase & Co. Die Einigung mit der CFTC beläuft sich auf eine Gesamtsumme von 1,4 Mrd. US-$. Bei der FCA sind es umgerechnet 1,75 Mrd. US-$. Das ist die höchste Strafe, die die britische Behörde jemals verhängt hat. Die Schweizer Finanzaufsicht Finma hat der UBS zudem eine Strafe von umgerechnet 139 Mio. US-$ auferlegt. Die Banken wurden dafür bestraft, dass sie keine ausreichenden Kontrollmechanismen installiert US-Embargo Bei Verstößen gegen Handelssanktionen der USA gegen unterschiedliche Länder wurden schon mehrere Banken zu empfindlichen Geldbußen herangezogen. Die Commerzbank muss in den USA rund 1,2 Mrd. € zahlen, um einen Streit um die Verletzung von US-Sanktionen und Geldwäschevorschriften beizulegen. Die Verstöße begingen Mitarbeiter der Bank von 2002 bis 2008. Dabei ging es zum einen um die Missachtung von US-Sanktionen, weil Transaktionen für Länder wie Iran und Sudan durchgeführt wurden, obwohl die Staaten auf entsprechenden „Schurken“- Listen der USA stehen. Zum anderen hatte die Bank im Ausland offenbar unzureichende Vorkehrungen gegen Geldwäsche getroffen. Insgesamt waren fünf US-Behörden an den Ermittlungen beteiligt. Sie alle erhalten unterschiedlich hohe Zahlungen der Bank. 610 Mio. US-$ bekommt das Department of Financial Services New York (NYDFS), 300 Mio. US-$ erhält die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft und 200 Mio. die Fed. Des Weiteren gehen je 172 Mio. US-$ an den Staatsanwalt von Manhattan und an das US-Justizministerium. Offenbar hatte die Commerzbank beim Strafmaß sogar noch Glück im Unglück: Ein Bußgeld in Höhe von 258,6 Mio. US-$ an das Amt für Kontrolle von Ausfl Insgesamt haben sich mehrere tausend Einzel- und Sammelklagen sowie Ermittlungen angehäuft. hatten, um die Händler von Verstößen gegen Vertraulichkeitsvorgaben oder Handelsvorschriften abzuhalten und vor Interessenkonflikten zu schützen. Händler teilten unter anderem Informationen über Kundenorder mit anderen und versuchten, die Währungskurse am Spotmarkt zu manipulieren, indem sie sich heimlich mit Bankern anderer Häuser in elektronischen Chat-Rooms austauschten. Auch die britische Bank Barclays hat wegen anhaltender Ermittlungen um möglicherweise manipulierte Währungskurse sowie wegen anstehender Kundenentschädigungen zuletzt deutlich weniger verdient, weil umfangreiche Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten und andere Sonderposten gebildet werden mussten. Da ist die Bank of America bereits einen Schritt weiter. Sie hat sich Ende April 2015 im Streitfall um manipulierte Devisenkurse mit Investoren, zu denen u. a. Pensionsfonds gehören, geeinigt und zahlt insgesamt 180 Mio. US-$. Verbriefung von Hypothekenkrediten Im Zusammenhang mit dem Handel und der Verbriefung von Hypothekenkrediten und Kreditderivaten laufen gegen etliche Banken mehrere Verfahren in den USA. Insgesamt haben sich im Zusammenhang mehrere tausend Einzel- und Sammelklagen sowie Ermittlungen angehäuft. Dabei geht es unter anderem darum, dass Angebotsprospekte in wesentlichen Punkten unrichtig oder unvollständig gewesen sein sollen oder angeblich Zusicherungen und Haftungsfragen in Bezug auf die Darlehen verletzt wurden. Morgan Stanley verhandelt derzeit intensiv über die Beilegung eines Streits um Hypothekengeschäfte während der Finanzkrise. In Rede steht eine Zahlung an die Staatsanwaltschaft New York in Höhe von 500 Mio. US-$. Vor Morgan Stanley mussten bereits J.P. Morgan und die Bank of America Strafen in Zusammenhang mit Hypothekengeschäften 26 Mrd. beziehungsweise 73 Mrd. US-$ zahlen. Bei Morgan Stanley summieren sich die bisherigen Strafen in dem Bereich bislang auf 4,5 Mrd. US-$. In den letzten zwei Jahren zahlten die Institute insgesamt mehr als 20 Mrd. US-$ an Behörden und private Investoren, um Streitigkeiten über teils minderwertige Hypothekenkredite, die im Zuge der Finanzkrise oft wertlos wurden, beizulegen. Die Käufer dieser Wertpapiere fühlten sich meist nicht ausreichend über die Qualität der Wertpapiere informiert. Gold- und Silberfixing Untersuchungen und Verfahren im Handel und bei der Festsetzung von Edelmetallpreisen sind ebenfalls zahlreich und werden von unterschiedlichen Aufsichtsbehörden weltweit geführt. Gegenstände der Untersuchungen sind zumeist die Gold- und Silberfixings. Derzeit ermitteln das US-Justizministerium sowie die US- Aufsichtsbehörde für amerikanische Future- und Optionsmärkte CFTC gegen mindestens zehn global tätige Großbanken wegen des Verdachts auf Manipulation diverser Edelmetallpreise 2 . Die britische Aufsichtsbehörde FCA verhängte 2014 gegenüber der Barclays Bank eine Strafe von 44 Mio. €, da sie es im Zusammenhang mit dem Londoner Goldfixing nicht schaffte, Interessenkonflikte ausreichend vorzubeugen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nahm 2014 ebenfalls Ermittlungen auf, fand allerdings keine zusätzlichen Hinweise auf Marktmanipulationen. 12 diebank 7.2015

FINANZMARKT ó KYC und Dokumentenmanagement In den USA müssen Banken auch mit Strafzahlungen wegen fehlerhafter Dokumente rechnen. In diesem Jahr zahlte J.P. Morgan bereits 50 Mio. US-$, weil die Bank mehr als 50.000 Zahlungsänderungsbescheide verschickt hat, die nicht korrekt unterzeichnet worden waren. Rund die Hälfte der Bescheide wurde im Namen ehemaliger Mitarbeiter unterzeichnet oder im Namen von Mitarbeitern, die mit der Prüfung der Dokumente nichts zu tun hatten. Inzwischen sind die automatisierten Prozesse in der Bank entsprechend geändert worden, doch der Fall zeigt, dass auch bei IT-basierten Standardverfahren regelmäßige Prozessprüfungen ratsam sind. So kostete die US-Bank Wells Fargo 2014 ein fehlerhaftes KYC-System 1,5 Mio. US-$ Strafzahlung. Die Handelssparte der Bank hatte die Daten zu fast 220.000 neuen Kundenkonten zwischen 2003 und 2012 nicht ordnungsgemäß verifiziert. Das Customer Identification Program (CIP), das die Identität eines jeden Kunden automatisch verifiziert, enthielt offenbar einen Fehler. Die Bank hatte Identifikatoren von geschlosselandsvermögen im US-Finanzministerium (OFAC) wurde der Bank erlassen, da diese Strafe mit den Zahlungen an das Justizministerium abgegolten wurde. Auch die Deutsche Bank muss über Zahlungsaufträge und Transaktionen Auskunft geben, die sie durch US-amerikanische Finanzinstitute für Vertragsparteien aus Ländern abgewickelt hat, die US-Embargos unterlagen. Bei den betroffenen Ländern handelt es sich unter anderem um den Iran, Kuba, Sudan und Nordkorea. Die Financial Action Task Force (FATF), das international wichtigste Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, warnt bereits seit etlichen Jahren vor den gravierenden Länderrisiken und Defiziten bei der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Iran und Nordkorea weisen dabei nach wie vor das höchste Compliance-Risiko auf, gefolgt von Algerien, Ecuador und Myanmar. Die BaFin drängt deshalb darauf, dass bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern zusätzliche, dem erhöhten Risiko angemessene Sorgfalts- und Organisationspflichten erfüllt werden. Außerdem müssen die Ergebnisse der Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen für die Innenrevision sowie die Jahresabschluss- und etwaige Sonderprüfungen nachvollzieh- 1 bar dokumentiert werden. Erfolgt dies nicht oder nur unzureichend, steigen die Risiken für Rechtsstreitigkeiten. nen Konten wiederverwertet und neuen Konten zugewiesen. Das System hatte diese neuen Kundenkonten allerdings nicht als solche erkannt und darum die Identität nicht verifiziert. Mitarbeitergeschäfte und Kommunikationsüberwachung Eine vordringliche Compliance-Aufgabe ist die Überwachung von Mitarbeitergeschäften im Handel sowie der Kommunikation im Research. Ein Teil davon ist die Einführung eines automatisierten Überwachungssystems, das der Aufdeckung und Meldung von verdächtigen Transaktionen dient. Zwar ist die erforderliche Leistungsfähigkeit einer derartigen IT- Anwendung abhängig von der Größe des Instituts, der angebotenen Dienstleistungen sowie vom Näheverhältnis zwischen Front- und Back-Office. Grundsätzlich muss das Handelsüberwachungssystem aber sämtliche Geschäftsaktivitäten abdecken. Die Funktionalität und Angemessenheit des Systems, umfassende Schulungen der Mitarbeiter sowie eine Aufklärung über sämtliche kritischen Verhaltensweisen müssen die Banken gegenüber den Aufsichtsbehörden nachweisen. Gelingt dies nicht, können die Regulatoren Strafen verhängen. So musste etwa die Citigroup vor wenigen Monaten mit Strafzahlungen der Top-10-Banken in Europa und den USA (2014) Summe der akzeptierten Strafen pro Bank in Mio. € 22.140 7.558 7.411 3.247 1.353 1.089 1.011 901 786 281 274 232 140 118 17 Bank of Amerika Citigroup BNP Paribas JPMorgan Chase Goldman Sachs Morgan Stanley HSBC Royal Bank of Scotland Deutsche Bank U.S. Bancorp Lloyds Banking Wells Fargo Fannie Mae Barclays Banco Santander Quelle: EY. 7.2015 diebank 13

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