REGULIERUNG COMPLIANCE
REGULIERUNG COMPLIANCE UND KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG DER G20 Wachstum durch saubere Geschäfte Im Juli 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten in Hamburg. Ziel der internationalen Zusammenarbeit ist die Stabilisierung der Weltwirtschaft. Dem Kampf gegen Korruption wird hierbei seit Beginn eine tragende Rolle zugesprochen. Die wirkliche Schlagkraft der G20-Vereinbarungen wird sich aber erst entfalten, wenn die Staaten ihre ambitionierten Zusagen in Taten umsetzen. Dies wird auch große Bedeutung für Banken haben. Auch wenn die G20-Beschlüsse keine direkte rechtliche Wirkung haben, besitzen sie durch die Selbstverpflichtung dennoch eine starke Signalwirkung und geben Anstoß für Reformen auf nationaler und multinationaler Ebene. Die destruktive Macht der Korruption wurde im G20-Kontext bereits früh thematisiert: Schon 2010 wurde die G20 Anti-Corruption Working Group (ACWG) gegründet, in der Regierungsvertreter der G20-Staaten Empfehlungen erarbeiten, wie die G20 den internationalen Kampf gegen Korruption sinnvoll unterstützen und selbst mit gutem Beispiel vorangehen kann. Wie wichtig die Arbeit dieser AG ist, zeigt sich allein daran, dass die am häufigsten zitierten Zahlen davon ausgehen, dass Korruption einen jährlichen Schaden von 2,6 Bio. US-$ verursacht und die öffentliche Auftragsvergabe in Entwicklungsländern um 25 Prozent verteuert. Die Prioritäten der Arbeitsgruppe werden für jeweils zwei Jahre in einem Aktionsplan festgelegt. Die Kernthemen sind über die Jahre relativ unverändert: Korruption und Bestechung Gefördert wird die Umsetzung internationaler Konventionen, insbesondere das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) und die OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger. Zentrale Bedeutung hatte hierbei vor allem die Entwicklung praktischer Maßnahmen zur schnelleren Auslieferung und Sanktionierung korrupter Individuen, zur Stärkung der internationalen Rechtshilfe und zur Sicherung von Vermögenswerten. Der internationale Transfer von Erträgen aus Straftaten soll verhindert bzw. erschwert werden und die entsprechenden Werte leichter aufgespürt, eingefroren und beschlagnahmt werden. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Die organisierte Kriminalität, korrupte Beamte und sonstige Straftäter sollen daran gehindert werden, offizielle Finanzdienstleistungen in Anspruch zu nehmen und die Erträge aus Straftaten zu verstecken, weiß zu waschen oder für weitere Straftaten zu nutzen. Eine wesentliche Bedeutung hat hier die Transparenz über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und unternehmens-ähnlichen Strukturen, das heißt deren tatsächliche Eigentümer oder Entscheidungsträger. Gerade im Zuge der Panama Papers, die ein Licht warfen auf die Welt der verborgen Unternehmenskonstrukte, wurden die internationalen Bemühungen zur Entwicklung schlagkräftiger Gegenmaßnahmen deutlich verstärkt. Integrität und Effizienz im öffentlichen Sektor Korruption lebt von Angebot und Nachfrage. Ein wesentlicher Faktor zur Reduktion der Nachfrage ist die Transparenz öffentlicher Prozesse und Strukturen, insbesondere in Bereichen mit hohem Risiko, wie der öffentlichen Auftragsvergabe. Darüber hinaus wurden diverse Maßnahmen entwickelt, die die Qualität, Effizienz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung stärken und das Management der Finanzen verbessern sollen. Der Schutz von Hinweisgebern Um Fehlverhalten frühzeitig zu bemerken, sind Hinweisgeber von großem Wert. Die G20 streben danach, Hinweisgeber in geeigneter Weise zu ermutigen, ihre Bedenken zu äußern und sie rechtlich und praktisch vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Um Fortschritte innerhalb dieser Themenbereiche zu erzielen, definiert der Aktionsplan eine Vielzahl von Einzelschritten. In vielen Fällen sind diese genereller Natur, etwa hinsichtlich eines verstärkten Austauschs zwischen G20-Mitgliedern zur Rückführung von Vermögenswerten oder der Unterzeichnung und Umsetzung internationaler Übereinkommen. Teilweise sind aber auch konkrete Maßnahmen und Fristen enthalten, beispielsweise die Erstellung nationaler Umsetzungspläne zur Schaffung von Transparenz über die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen. Wichtige Signale Basierend auf den jeweiligen Erkenntnissen werden Grundsätze oder Leitlinien zu einzelnen Themen verfasst, die beim G20-Gipfel verabschiedet werden und internationale 48 06 // 2017
REGULIERUNG Die Gruppe der Zwanzig und ihr Gipfel Standards gegen Korruption, Bestechung, Intransparenz und illegale Finanzströme setzen. Wichtige Signale der vergangen Jahre waren u. a. die Prinzipien zur Offenlegung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen von hochrangigen Amtsträgern (2012), die Prinzipien zur Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten (2014) und die Grundsätze zur Förderung von Integrität im öffentlichen Beschaffungswesen (2015). FAZIT Die Schlagkraft dieser Vereinbarungen wird sich entfalten, wenn die Staaten die ambitionierten Zusagen in die Tat umsetzen. Die G20 sind sich dessen bewusst, und so enthält der aktuelle Aktionsplan 2017- 2018 auch die Aufgabe, eine Übersicht aller bisherigen Zusagen zu erstellen und deren Umsetzungsstand zu erheben. Der Fortschritt muss dabei nicht synchron in allen Ländern erfolgen. In der Vergangenheit haben meist einzelne Länder mit der Umsetzung begonnen und die anderen dadurch zum Mitmachen motiviert. Autor: Alexander Geschonneck leitet als Partner die Bereiche Compliance & Forensic bei der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist das zentrale Forum, in dem sich die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen abstimmen. Die Mitgliedstaaten der G20 repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung, 75 Prozent des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie sind in Krisenzeiten zusammengerückt: Das ursprüngliche Treffen der G7- Finanz- und Notenbankchefs wurde während der Asienkrise 1999 erstmals auf das Format der G20 erweitert. Die Finanzkrise 2007/8 zeigte wiederum, dass eine notwendige Krisenkoordination nur auf höchster politischer Ebene möglich ist und hob das jährliche Treffen seit 2008 auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs. Ziel der G20 ist die Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte. Traditionell diskutiert werden daher Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte. In den letzten Jahren hat zudem der Begriff „inclusive growth“ an Bedeutung gewonnen, d. h. die Notwendigkeit, die globale Vernetzung zum Nutzen aller zu gestalten. Die Arbeit der G20 wird jedes Jahr von dem Land betreut, das die G20-Präsidentschaft innehat und den Gipfel ausrichtet. Die Themen werden in Arbeitsgruppen inhaltlich vorbereitet, wobei eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (OECD, UNO, Weltbank, Internationaler Währungsfond, Financial Action Task Force) und Vertretern der Zivilgesellschaft besteht. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft wird für die inhaltliche Arbeit der G20 immer wichtiger. Die unterschiedlichen Perspektiven von Unternehmen (Business20) und anderen Stakeholdern (u. a. Civil Society 20, Science20, Youth20) liefern neue Impulse für mögliche politische Maßnahmen und stärken deren Wirksamkeit. 06 // 2017 49
