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MARKT GRÜNE GELDPOLITIK

MARKT GRÜNE GELDPOLITIK Eine Bank für das Klima? 14 05 // 2021

MARKT Die Ankaufprogramme der EZB haben eine erhebliche Wirkung auf das europäische Finanzsystem. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die einen aktiven Beitrag der Geldpolitik zum Klimaschutz fordern. Im Zuge der aktuellen Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie denkt die EZB daher auch darüber nach, Klimarisiken stärker zu berücksichtigen. Es stellt sich aber die Frage, inwieweit die Unterstützung klimapolitischer Ziele mit dem Mandat der EZB vereinbar ist. In Anbetracht der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Klimawandels werden Rufe nach einer grünen Geldpolitik laut. Und so denkt die EZB im Rahmen der aktuellen Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie auch darüber nach, klimapolitische Ziele stärker zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist ein aktiver Beitrag für den Klimaschutz mit dem Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbar. Dafür steht Notenbanken ein breites Instrumentarium zur Verfügung. Im Spannungsfeld zwischen ihrer Unabhängigkeit und ihrem Mandat wird die Wahl der adäquaten Mittel jedoch ein steter Balanceakt bleiben. Das New Normal der Geldpolitik Infolge der Great Recession wurden die Leitzinsen der führenden Wirtschaftsräume binnen weniger Jahre sukzessive bis auf die Nullzinsgrenze abgesenkt. Um die drohende Handlungsunfähigkeit abzuwenden, beschlossen geldpolitische Entscheidungsträger, auf unkonventionelle Maßnahmen zurückzugreifen. Finanzmarktinterventionen, transparente Kommunikation und zusätzliche Liquiditätsprogramme etablierten sich seitdem als New Normal der Geldpolitik. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurde das EZB-Hilfspaket für den Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen kürzlich auf 1,85 Bio. € bis 2022 ausgeweitet. Die Ankaufprogramme der EZB entfalten eine erhebliche Wirkung auf das europäische Finanz- und Wirtschaftssystem. In Anbetracht der ökologischen Folgen des Klimawandels, gesellschaftlicher Erwartungen und ambitionierter politischer Ziele werden Stimmen laut, die einen aktiven Beitrag der Geldpolitik zum Klimaschutz fordern. Im Zuge der aktuellen Überprüfung ihrer geldpolitischen Strategie denkt die EZB daher auch darüber nach, Klimarisiken stärker zu berücksichtigen. Es stellt sich aber die Frage, inwieweit die Unterstützung klimapolitischer Ziele mit dem Mandat der EZB vereinbar ist. Klimaschutz als „mandatskonformer” Auftrag Das vorrangige Ziel der EZB ist es, ein stabiles Preisniveau zu garantieren. Und so lassen zahlreiche Studien aufhorchen, die die Auswirkungen des Klimawandels auf die Inflation belegen: Extreme Wetterereignisse können Angebotsschocks auslösen, die zu ungewollten Preissteigerungen führen. Werden beispielsweise die Ernten einer Saison vernichtet, steigen die Lebensmittelpreise. Orkanschäden, Überflutungen oder Waldbrände können physisches Kapital vernichten, Lieferketten unterbrechen oder das Arbeitsangebot reduzieren. Die Effekte auf Produktivität, Wachstum und Preise liegen auf der Hand. Aber auch klimapolitische Maßnahmen, wie beispielsweise der Emissionshandel, strengere Grenzwerte oder Besteuerungen können eine Verteuerung CO2-intensiver Güter und Dienstleistungen bewirken. Neben ihrem primären Ziel der Preisstabilität unterstützt die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, um zur Verwirklichung übergeordneter Ziele beizutragen – vorausgesetzt, die Preisstabilität wird dadurch nicht gefährdet. Diese Ziele sind im Gründungsvertrag der EU festgehalten und umfassen sowohl den Klimaschutz als auch eine nachhaltige Verbesserung der Umweltqualität. 1 Diese Ambitionen kommen unter anderem im European Green Deal zum Ausdruck. Letztlich resultiert aus den Statuten der EZB keine unmittelbare Verpflichtung, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Jedoch lässt sich klar erkennen, dass ein Engagement für das Klima mit dem Mandat der EZB grundsätzlich vereinbar ist. 05 // 2021 15