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die bank 05 // 2016

die bank gehört zu den bedeutendsten Publikationen der gesamten Kreditwirtschaft. Die Autoren sind ausnahmslos Experten von hohem Rang. Das Themenspektrum ist weit gefächert und umfasst fachlich fundierte Informationen. Seit 1961 ist die bank die meinungsbildende Fachzeitschrift für Entscheider in privaten Banken, Sparkassen und kreditgenossenschaftlichen Instituten. Mit Themen aus den Bereichen Bankmanagement, Regulatorik, Risikomanagement, Compliance, Zahlungsverkehr, Bankorganisation & Prozessoptimierung und Digitalisierung & Finanzinnovationen vermittelt die bank ihren Lesern Strategien, Technologien, Trends und Managementideen der gesamten Kreditwirtschaft.

ó BETRIEBSWIRTSCHAFT

ó BETRIEBSWIRTSCHAFT Neue Rahmenbedingungen für Häuslebauer WOHNIMMOBILIENKREDITE Als neueste Regulierungsmaßnahme im Verbraucherkreditrecht ist am 21. März 2016 das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt maßgebliche Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Gewährung von Darlehen an Verbraucher mit sich. Sowohl der Prozess der Kreditvergabe als auch die Gestaltung der entsprechenden Vertragsdokumentation unterliegen seitdem neuen, strengeren Regulierungsanforderungen. Insbesondere wurden die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben für Immobiliardarlehen überarbeitet und verschärft. In reduzierter Form gilt dies jedoch auch für die Vergabe von Verbraucherdarlehen im Allgemeinen. Die neuen gesetzlichen Vorgaben erfordern bei Kreditgebern höheren regulatorischen Aufwand und erhebliche prozess- und ablauforganisatorische Anpassungen. Till Vogel | Michael Voss Keywords: Immobilienfinanzierung, Privatkundengeschäft, Bankberatung Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes fand das in Fachkreisen mit Spannung verfolgte und in einigen Punkten mitunter kontrovers diskutierte Gesetzgebungsverfahren seinen Abschluss. Seinem Namen entsprechend, setzt das „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ primär die bereits Anfang 2014 in Kraft getretene Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/EU) in nationales Recht um. Ziel dieser EU- Regulierung sowie des nationalen Umsetzungsgesetzes ist der stärkere Schutz von Verbrauchern und die Gewährleistung verlässlicher Standards im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an Verbraucher. Diesem Zweck entsprechend hat der deutsche Gesetzgeber neben der Überführung zwingender europäischer Vorgaben auch eigene nationale Reformvorhaben verwirklicht. Die mit dem Umsetzungsgesetz verbundenen Neuerungen betreffen den gesamten Prozessablauf der Darlehensvergabe beginnend mit der Werbung für Verbraucherdarlehen, über die vorvertragliche Information und Beratung von Kreditnehmern, bis hin zur Kreditentscheidung und der Verwaltung von Bestandsdarlehen. Bedeutung haben die neuen Vorgaben in erster Linie für die ab dem 21. März 2016 vergebenen Darlehen. In Teilbereichen haben sich jedoch auch Änderungen für bereits zuvor vergebene Darlehen ergeben. Die Nichtbeachtung der neuen Rahmenbedingungen wird teilweise empfindlich sanktioniert, sodass bei der Anpassung der Geschäftsabläufe große Sorgfalt geboten ist. Im Folgenden werden daher ein Überblick über die wesentlichen Neuregelungen sowie Hinweise für entsprechende Anpassungen des Prozessablaufs gegeben. Grundlegende Unterscheidung zwischen Allgemein-Verbraucherdarlehen und Immobiliar-Verbraucherdarlehen Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht brachte eine für den Umgang mit Verbraucherdarlehen künftig deutlich wichtigere Unterscheidung zwischen zwei Arten von Verbraucherdarlehen mit sich. Bedingt durch die unterschiedlichen Regulierungsvorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf EU-Ebene, unterscheiden auch die nationalen Gesetzesbestimmungen künftig deutlich zwischen „Allgemein-Verbraucherdarlehen“ einerseits und „Immobiliar-Verbraucherdarlehen“ andererseits. Zwar galten auch bislang für Immobiliardarlehen bereits bestimmte Sonderregeln. Die für die jeweilige Darlehensart geltenden Bestimmungen divergieren nun aber sowohl im aufsichtsrechtlichen als auch im zivilrechtlichen Bereich mitunter erheblich. Wichtig im Zusammenhang mit dieser künftig bedeutenderen Unterscheidung ist zudem die Ausweitung des Begriffs der „Immobiliardarlehen“. Waren solche Darlehen bislang zwingend durch ihre grundpfandrechtliche Besicherung geprägt, zählen hierzu künftig zusätzlich auch nicht auf diese Weise besicherte Kredite, soweit sie nur dem Erwerb oder 38 diebank 05.2016

BETRIEBSWIRTSCHAFT ó dem Erhalt von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten dienen. Bei „Allgemeindarlehen“ handelt es sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – um alle übrigen an Verbraucher ausgereichten Kredite, die keine Immobiliardarlehen sind. Werbung und vorvertragliche Information des Verbrauchers Sowohl für Allgemein- als auch für Immobiliardarlehen wurden strengere Mindestangaben bei entsprechender Werbung eingeführt. Nach den neuen gesetzlichen Vorgaben haben sämtliche Werbe- und Marketingunterlagen künftig ausdrücklich den Kriterien der Redlichkeit und Eindeutigkeit zu genügen und dürfen nicht irreführend sein. Zudem müssen Werbeunterlagen den effektiven Jahreszins stärker als bislang hervorheben und – insbesondere bei Immobiliardarlehen – zusätzliche Angaben zu späteren Vertragsdetails enthalten. Auf diese Anforderungen hin sind die vorhandenen Unterlagen zu prüfen und ggf. anzupassen. Zusätzlich wurden auch die Berechnungsmodalitäten für den effektiven Jahreszins durch neue Vorgaben für die Berücksichtigung einzelner Kostenbestandteile geändert. Dies ist für den internen Berechnungsprozess zu adaptieren. In weiterem Umfang wurden auch die Vorgaben für die zwingende vorvertragliche Information des Kreditnehmers überarbeitet. Hiervon sind in erster Linie Immobiliardarlehen betroffen. Dem Darlehensnehmer ist künftig mitzuteilen, welche Informationen bis wann für die Kreditwürdigkeitsprüfung benötigt werden und, dass diese zwingend ist. Diese Information hat anders als bislang unverzüglich, also so schnell als möglich zu erfolgen. Zudem ist künftig zwingend das ESIS-Merkblatt zu verwenden. Auch hat der Kreditgeber künftig von sich aus die Aushändigung eines Vertragsentwurfs anzubieten. Für Allgemeindarlehen verbleibt es – bis auf wenige Detailänderungen beispielsweise hinsichtlich des Unterrichtungszeitpunkts – bei den bisherigen Vorgaben für die vorvertragliche Information. Diese weisen im Vergleich zu Immobiliardarlehen einen reduzierten Umfang auf. Institute müssen die neuen Anforderungen und insbesondere die hierbei zu treffende Unterscheidung zwischen Allgemeinund Immobiliardarlehen in ihre internen Prozesse integrieren, um die jeweils divergierenden Bestimmungen für beide Alternativen zu beachten und jeweils zutreffende Informationen zu erteilen. Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung und Immobilienbewertung Neu hinzugekommen sind auch besondere Vorgaben für die Prüfung der Kreditwürdigkeit zukünftiger Darlehensnehmer. Solche wurden nun sowohl zivilrechtlich als auch aufsichtsrechtlich verankert. In beiden Regelungsregimen sind im Wesentlichen deckungsgleiche Vorgaben hinsichtlich Umfang und Überprüfung der Informationsbasis für die Kreditwürdigkeitsprüfung, der bei der Prüfung anzuwendenden Maßstäbe sowie Dokumentationspflichten enthalten. Bei Immobiliardarlehen ist insgesamt, insbesondere aber für die einzuholenden Informationen ein intensiveres Prüfungsverfahren vorgeschrieben und zudem erforderlich, dass die hiermit befassten Mitarbeiter 05.2016 diebank 39

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