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die Bank 04 // 2017

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die bank gehört zu den bedeutendsten Publikationen der gesamten Kreditwirtschaft. Die Autoren sind ausnahmslos Experten von hohem Rang. Das Themenspektrum ist weit gefächert und umfasst fachlich fundierte Informationen. Seit 1961 ist die bank die meinungsbildende Fachzeitschrift für Entscheider in privaten Banken, Sparkassen und kreditgenossenschaftlichen Instituten. Mit Themen aus den Bereichen Bankmanagement, Regulatorik, Risikomanagement, Compliance, Zahlungsverkehr, Bankorganisation & Prozessoptimierung und Digitalisierung & Finanzinnovationen vermittelt die bank ihren Lesern Strategien, Technologien, Trends und Managementideen der gesamten Kreditwirtschaft.

Wirtschaftspolitiken der

Wirtschaftspolitiken der einzelnen Euro-Länder künftig sehr viel stärker koordiniert werden, als dies bislang der Fall ist, und wenn ja – wie kann das gelingen? Losgelöst davon, wie diese Fragen beantwortet werden, so ist doch vor allen Dingen wichtig, dass sie in absehbarer Zeit überhaupt beantwortet werden. Auch dies muss in einem europäischen Geist geschehen. Europäischer Geist bedeutet in diesem Zusammenhang allerdings auch: Ein regelbasierter Zusammenschluss von Staaten kann es dauerhaft nicht zulassen, dass seine Regeln nicht befolgt werden. Anders ausgedrückt: Solange die Mitglieder der Europäischen Währungsunion nicht bereit sind, sich auf eine echte Fiskalunion einzulassen – und dies dürfte auf absehbare Zeit nicht der Fall sein –, solange es also keine gemeinsamen Verantwortlichkeiten für ein dann gemeinsames Budget gibt, so lange kann es auch keine gemeinsame Haftung der Mitgliedstaaten geben. Vertrauen in die europäischen Institutionen und in die Regeln der Gemeinschaft wird nicht dadurch wiederhergestellt, dass die Verträge gebogen und Zuständigkeiten nicht klar benannt werden. Eine Währungsunion erfordert beides: klare Regeln und das Vertrauen, das diese auch befolgt werden. Umso wichtiger ist es, dass alle Beteiligten sich der Dringlichkeit von Reformen bewusst werden und sie nicht auf die lange Bank schieben. 2. Wirtschaft im Euro-Raum stärken Ungeachtet der Notwendigkeit, die Architektur der Währungsunion zu verbessern, stehen die Staaten der Euro-Zone aber vor einer noch viel dringlicheren Aufgabe: die Wachstumskräfte dauerhaft so zu stärken, dass Überschuldung, Strukturschwäche und Nullwachstum bald der Vergangenheit angehören. Speziell jene Länder, die in der Vergangenheit Hilfsprogramme angenommen haben oder aber wie Italien unter einem Berg struktureller Altlasten zu versinken drohen, müssen ihre Wirtschaft grundlegend reformieren. Solange dies nicht geschieht, wird die Währungsunion ihre Verwundbarkeit nicht verlieren. Zwar kann die Europäische Zentralbank mit Anleihekäufen die Zinsen auf Staatspapiere niedrig halten; durch ihre geldpolitischen Drahtseilakte entstehen allerdings neue Risiken. Vor allem aber kaufen die Frankfurter Währungshüter lediglich Zeit, was sich auf lange Sicht nur dann auszahlt, wenn die Regierungen der betroffenen Länder diese Zeit auch entschlossen für Strukturreformen nutzen. Umgekehrt gilt deshalb: Gelingt es den Staaten endlich, ihre Volkswirtschaften voranzubringen, kann die EZB ihre Niedrigstzinspolitik beenden. Hiervon würden nicht nur die Anleger profitieren. Auch den Banken würde es leichter fallen, ihre Wettbewerbskraft so zu erhöhen, dass sie ihrer wichtigen Rolle als Finanzier der europäischen Wirtschaft auf Dauer nachkommen können. Wirtschaftspolitische Patentrezepte, die auf alle Staaten in gleicher Weise passen, gibt es nicht. Der immer wiederkehrende Streit um zu viel oder zu wenig Austerität ist müßig. Strukturreformen und Investitionsprogramme schließen einander nicht aus, zum Teil bedingen sie einander sogar. Doch wichtig ist, dass am Ende überkommene Strukturen beseitigt und Innovations- und Wachstumskräfte nachhaltig angeregt werden. Die Zeit hierfür ist nicht unendlich. Der europäische Wirtschaftsraum ist nach wie vor ein attraktiver Wirtschaftsraum, aber die Megathemen Digitalisierung und Demografie warten nicht darauf, bis die Europäer endlich so weit sind. Handeln müssen die Mitgliedstaaten jetzt. Die Möglichkeiten dazu haben sie. 3. Europäische Vielfalt bewahren Aus den europäischen Integrationserfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte lassen sich mehrere Lektionen ziehen, doch zwei verdienen es, an dieser Stelle festgehalten zu werden. Erstens: Ein Binnenmarkt ohne Schranken nützt allen beteiligten Volkswirtschaften. Zweitens: Die europäischen Länder sind auf leistungsfähige und obendrein stabile Banken und Finanzmärkte angewiesen, sollen ihre Unternehmen optimale Finanzierungsmöglichkeiten vorfinden. Fügt man beides zusammen, so ergibt sich wie von selbst die Forderung nach einer Stärkung des europäischen Finanzbinnenmarkts. Der europäische Finanzbinnenmarkt ist keine neue Errungenschaft. Durch die Finanzmarktkrise von 2007 bis 2009 haben wir allerdings eine Renatio- 8 04 // 2017

nalisierung der Bankenmärkte erfahren, die bis heute nachwirkt. Teilweise sind wir noch nicht wieder da, wo wir schon einmal standen. Einen großen Fortschritt stellt allerdings die Europäische Bankenunion dar; sie ist eine überzeugende Antwort auf bisherige Mängel bei Aufsicht und Abwicklung. Jedoch gibt es eine Einschränkung: Dauerhaft überzeugend ist sie nur dann, wenn die Regeln und Abläufe, auf die man sich verständigt hat, im Ernstfall auch angewendet und nicht aufgeweicht werden. Worauf kommt es jetzt an? Einerseits gibt es durchaus noch Raum für mehr Integration: Die Kommission verfolgt in ihrer Agenda Europa 2020 etwa das Ziel eines digitalen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen – ein Vorhaben, dass die privaten Banken unterstützen. Andererseits aber ist vor allem eines wichtig: dass die europäischen Regulierungssetzer den Besonderheiten des europäischen Bankenmarkts gerecht werden und dessen Stärken weiter ausbauen. Europäische Politik tut immer wieder gut daran, sich zu vergegenwärtigen, dass Europa von seiner Vielfalt lebt – das gilt auch für das Bankensystem. Vielfalt belebt den Wettbewerb, Vielfalt steht integrierten Kapitalmärkten und einem europäischen Finanzbinnenmarkt nicht im Wege. Regulieren im europäischen Geist bedeutet, zu vergemeinschaften, ohne gleichzumachen. FAZIT Banken haben schon 2008/09 das erlebt, was Europa und unsere politischen Systeme jetzt erfahren: einen massiven Vertrauensverlust. Sie haben darauf reagiert, indem sie sich von alten Verhaltensmustern getrennt, interne Prozesse verbessert und ihre Kapitalbasis vergrößert haben. Die Institute stehen aber weiter in der Verantwortung, durch ihr Handeln und ihre wirtschaftliche Lage Vertrauen aufzubauen. Und die Verantwortung geht noch darüber hinaus. Wir Banken müssen erklären, was wir tun und warum das, was wir tun, wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft ist. Vor allem aber müssen die Banken sich als gesellschaftliche Akteure verstehen, denen nicht egal sein kann, was um sie herum passiert. Wenn die Errungenschaften der europäischen Einigung auf dem Spiel stehen, wenn die offene Gesellschaft attackiert und demokratische Institutionen in Misskredit gebracht werden, dann kann sich unsere Branche nicht wegducken. Wie andere Wirtschaftszweige und Akteure auch müssen wir unsere Stimme erheben und uns mit Nachdruck für die europäischen Werte stark machen. Wir alle sind jetzt in einer besonderen Verantwortung, und auch wir Banken werden diese Verantwortung wahrnehmen. Autor: Dr. Hans-Walter Peters ist Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. sowie Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Berenberg, Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, Hamburg. 04 // 2017 9

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